Die abschließende Entscheidung der alten Bundesregierung, die Bundes-Beteiligung an den Wohnkosten von Hartz IV-Empfängern zu kürzen, trifft bei der Landtagsfraktion der Freien Wähler auf starke Kritik. „Die gesetzliche Regelung, die Bundeszuschüsse an den Richtwerten von 2007 zu bemessen, ist gerade in der gegenwärtigen Krise äußerst belastend. Die Kommunen müssen nun die Zusatzkosten für Hartz IV-Bezieher alleine schultern“, kritisiert Günther Felbinger, MdL (Gemünden).
Dadurch würden die Spielräume der Städte und Gemeinden noch enger werden. Neben den einbrechenden Gewerbesteuereinnahmen sei dies nun die nächste Hiobsbotschaft. „Wo bleibt der viel gerühmte Einsatz für unsere Kommunen? In Berlin ist offensichtlich davon nichts angekommen. Das ist beschämend“, findet Felbinger weiter. Daher rufen die Freien Wähler dringend die bundespolitischen Verantwortungsträger dazu auf, Regelungen, die die Handlungsfähigkeit der Kommunen bedrohen, abzuwenden. Dieses Thema kam auch bei einem Treffen der Landtagsfraktion mit den FW-Bezirksräten auf, die über die neue Zuschuss-Regelung verärgert sind. Sie appellieren an die neue schwarz-gelbe Bundesregierung, sich zu einer kommunalfreundlichen Politik zu bekennen.
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