Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler im Kommunalausschuss

Felbinger: Digitalfunk-Kompromiss nicht verwässern

In einem Dringlichkeitsantrag fordert die Landtagsfraktion der Freien Wähler, die Finanzierung des Digitalfunks aus den Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich herauszuhalten und den vom früheren Staatssekretär Dr. Bernd Weiß verhandelten Kompromiss umzusetzen.

Mit Sorge betrachten die Freien Wähler die Absicht der Staatsregierung, die Finanzierung des Digitalfunks zum Gegenstand der Verhandlungen über den Finanzausgleich zu machen. „Die Mittel für den Finanzausgleich stehen den Kommunen zur Erfüllung ihrer allgemeinen Aufgaben zu. Die Finanzierung des Digitalfunks bedarf aber einer maßnahmenbezogenen Förderung, da diese Ausgaben vom Freistaat durch die Umstellung auf Digitalfunk bei der Polizei verursacht wurden. Eine Förderung entspricht daher dem Grundgedanken der Konnexität“, so der FW-Landtagsabgeordnete Günther Felbinger (Gemünden).

Felbinger fürchtet ansonsten Nachteile für die Kommunen. „Die Finanzierung des Digitalfunks beim Finanzausgleich zu verhandeln kann nur den Zweck haben, den bisherigen Kompromiss zu verwässern oder den Kommunen im Gegenzug andere Zugeständnisse abzuringen. Ansonsten könnte es die Staatsregierung ja bei der bisherigen Vereinbarung belassen“, so Felbinger weiter und ergänzt: „Die Kommunen dürfen nicht zum Packesel für ungelöste Finanzprobleme des Freistaats missbraucht werden“.