Für mehr Einflussnahme durch die Kommunen auf die Ausbreitung von Mobilfunkanlagen, setzt sich der FW-Landtagsabgeordnete Günther Felbinger (Gemünden) ein. Städte und Gemeinden können zwar Eignungsflächen im Außenbereich für Mobilfunkanlagen in ihren Flächennutzungsplänen ausweisen, aber im Innenbereich diese nur über ein aufwendiges Verfahren in ihren Bebauungsplänen ausschließen. „Solange die Grenzwerte der elektromagnetischen Strahlenbelastung eingehalten werden, sind den Kommunen die Hände gebunden, auch wenn eine Mobilfunkanlage zum Beispiel nicht ins Bild passt oder die Bürger sie nicht in der Nachbarschaft haben wollen“, erklärt Felbinger dazu. Die ständige und seit Jahren erfolgslos vorgebrachte Forderung nach einer Änderung der bayerischen Bauordnung würde im Ergebnis nur zu einer Scheinverantwortung der Kommunen und zu mehr Bürokratie führen.
Deshalb werden die Freien Wähler mit einem Antrag im Landtag die Staatsregierung dazu auffordern, möglichst schnell eine umfassende Prüfung der Baunutzungsverordnung anzustoßen. Darüber hinaus soll im zuständigen Ausschuss berichtet werden, welche Maßnahmen außerdem ergriffen werden können, um den Kommunen mehr Mittel zur Einflussnahme auf die Ausbreitung von Mobilfunkanlagen zur Verfügung zu stellen. „Die Kommunen brauchen hier endlich eine rechtssichere, gesetzliche Grundlage. Ebenfalls sollten die Grenzwerte der thermischen und athermischen Strahlenbelastung überprüft werden“, so Felbinger weiter.
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