Aiwanger: Raubbau an Beamten sofort stoppen
Die Fraktion der Freien Wähler hat sich besorgt über die massive Belastung der bayerischen Bereitschaftspolizei an Wochenenden gezeigt. Fraktionschef Hubert Aiwanger erklärte, die Staatsregierung müsse endlich dafür Sorge tragen, dass die im Einsatz befindlichen Beamten mindestens an einem Wochenende im Monat vom Dienst befreit werden. Aiwanger ärgert sich vor allem über die immer angespanntere Personalsituation: „Die Staatsregierung hat die Wochenarbeitszeit deutlich erhöht und betreibt zugleich wegen hoher Pensionsausgaben einen schleichenden Personalabbau. Das geht zu Lasten der Bereitschaftspolizisten, also meist jungen, engagierten Menschen. Das muss unverzüglich gestoppt werden.“
kommunale Fragen und innere Sicherheit erlebt diesen Missstand häufig vor Ort: „Ich kenne Bereitschaftspolizisten, die haben schon bis zu 13 Wochenenden durchgearbeitet; acht am Stück sind ohnehin die Regel. Hier werden junge Beamtinnen und Beamte, die sich trotz schlechter Bezahlung gerne für die Sicherheit unserer Bürger engagieren, verheizt, bis sie physisch und psychisch völlig erschöpft sind. Diesen Zustand muss die Staatsregierung sofort beenden.“ Neben der Gefahr eines Burn-Out-Syndroms sorgt sich Hanisch vor allem um die Pflege von Freundschaften und um den Zusammenhalt der Familien: „Wenn Sie als Polizeibeamter solchen Dienstplänen unterliegen und am Wochenende weder Ihre Frau noch Ihre Kinder oder Freunde für ein paar Stunden treffen, dann fragen Sie sich irgendwann, warum Sie eigentlich Polizist geworden sind. Sie sehen ihre kleinen Kinder nicht aufwachsen und erleben auch kein unbeschwertes Privatleben im Biergarten mehr. Die mir vorliegenden Dienstpläne der Bereitschaftspolizei sind mit der Fürsorgepflicht ihres Dienstherren definitiv nicht mehr in Einklang zu bringen.“ Hanisch erklärt weiter, der Polizeiberuf dürfe in Bayern nicht noch unattraktiver werden, als er es jetzt schon sei. Deswegen werde die Landtagsfraktion der Freien Wähler noch in dieser Woche über einen Dringlichkeitsantrag Druck auf die Staatsregierung ausüben.
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