Freie Wähler zum Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs
Die Landtagsfraktion der Freien Wähler schließt sich der Kritik des Bayerischen Obersten Rechnungshofs an der laschen Haushaltsdisziplin der Staatsregierung an. Günther Felbinger(Gemünden), Mitglied im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes, macht vor allem Sorgen, dass die Verschuldung des Freistaats durch die Rettung der BayernLB um fast 50 Prozent gestiegen ist: „Finanzminister Fahrenschon fehlt ein Konzept, wie diese Schulden wieder getilgt werden können. Er ist aber gegenüber den Steuerzahlern dazu verpflichtet.“
Dieses Geld fehle nun an anderer Stelle, was den Haushalt unter zusätzlichen Druck bringe, so Felbinger weiter. Daher sei es dringend nötig, die Steuererhebung zu verbessern, damit die zustehenden Summen auch im Staatssäckel landen könnten.
Dies sei besser als Sparmaßnahmen mit einer verpfuschten Verwaltungsreform durchzupeitschen, ergänzt Felbinger: „Das Konzept Stellenabbau durch Aufgabenabbau funktioniert nicht. Die Stellen sind weg, die Aufgaben geblieben.“
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