Felbinger: Skurrile Verlosungsaktion des Finanzministeriums

Der Freistaat Bayern kann durch ELSTERVerwaltungskosten sparen

Die Steuererklärung elektronisch abzugeben (ELSTER) spart dem Freistaat Bayern immense Verwaltungskosten. Deshalb wurden durch das Finanzministerium im Jahr 2009 rund 180.000 Euro an Werbegeldern zur weiteren Verbreitung von ELSTER ausgegeben. Diese Antwort bekam der Freie Wähler Landtagsabgeordnete Günther Felbinger(Gemünden) auf Nachfrage vom Finanzministerium, nachdem per Email durch das Ministerium unter allen Steuerpflichtigen die auf ELSTER zurückgreifen, ein Mini Cooper zur Verlosung angepriesen wurde. „Zuerst hielt ich die Anzeige in der Email für einen schlechten Scherz oder zumindest Spam“, so Felbinger zu dieser Aktion.

Jede per Papier abgegebene Steuererklärung kostet dem Freistaat Bayern demnach 2,28 Euro an Verwaltungskosten, eine elektronisch per ELSTER eingereichte Erklärung jedoch nur 0,11 Euro. Die Einsparungen die durch eine Umstellung auf die elektronische Steuererklärung dadurch möglich wären, belaufen sich auf hohe Millionenbeträge. Bereits im Jahr 2007 konnten durch die Einreichung von 1.090.058 Steuererklärungen per ELSTER Verwaltungskosten in Höhe von 2.365.425,86 Euro eingespart werden. Bis November 2009 konnte die Zahl der ELSTER-Erklärungen auf 1.348.196 gesteigert und damit bisher 2.925.585,32 Euro eingespart werden. Die 180.000 Euro an Werbegeldern erscheinen unter dem Aspekt des hohen Einsparpotentials als gerechtfertigte Ausgabe durch das Ministerium. „Wenn alle Ministerien mit derartiger Kreativität Kosten sparen könnten, wäre es um die Finanzen des Freistaates besser bestellt“, so Felbinger dazu. „Trotzdem ist es wichtig im Einzelfall genau zu prüfen, wie mit den Steuermitteln der Bürger im Freistaat umgegangen wird. Eine Verlosungsaktion bei dem ein Auto zu gewinnen ist, halte ich für eine etwas skurrile Art der Werbung“, so Felbinger weiter. Neben einem Mini-Cooper gibt es außerdem Reisegutscheine und Jahreskarten der Bayerischen Schlösserverwaltung zu gewinnen. Zu Werbezwecken wurden weiterhin Kugelschreiber, Eiskratzer, Lineale, Kaffeetassen und Kalender eingesetzt, sowie rund 40.000 ELSTER-CDs verteilt.