Die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag hat die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, sich auf Bundesratsebene gegen die von der Bundesregierung geplante, nochmalige Kürzung der Förderung von Photovoltaikanlagen einzusetzen.
FW-Landtagsabgeordneter Günther Felbinger(Gemünden) sagte, nach der zum 1. Januar 2010 erfolgten Kürzung um neun Prozent drohe der Branche bereits zum 1. April dieses Jahres die nächste Hiobsbotschaft: „Bundesumweltminister Röttgen plant eine allgemeine Subventionskürzung für Photovoltaikanlagen um weitere 15 Prozent, bei Anlagen auf Ackerböden will er sogar 25 Prozent weniger fördern. Das hat mit Vertrauensschutz für die innovative und klimafreundliche Photovoltaik-Wirtschaft nichts mehr zu tun! Ich befürchte, dass diese neuerlichen Kürzungen zu Arbeitsplatzabbau und Firmeninsolvenzen in der Branche führen werden. So hat die Firma Schott aus Alzenau/Unterfranken bereits mit einer symbolischen Werksschließung zum 04.02.2010 auf diese Situation reagiert und versucht damit ausdrücklich auf die angespannte Lage aufmerksam zu machen.
Neben negativen Auswirkungen auf die regionalen Handwerksbetriebe befürchtet Felbinger auch den Wegfall einer bisher erfolgversprechenden Einkommensalternative für Landwirte, die Photovoltaikanlagen auf ertragsarmem Ackerland betreiben wollten. Die Freien Wähler setzten sich deshalb dafür ein, dass die Förderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) für Photovoltaik im Jahr 2010 unverändert belassen wird und der Branche somit Planungssicherheit für das laufende Jahr erhalten bleibe. Eine stärkere Degression solle erst ab dem Jahr 2011 berechenbar wirken, so Felbinger weiter.
„Wir wollen einen Subventionsabbau mit Augenmaß und empfehlen der Bundesregierung, nicht mit der ‚Holzhammermethode‘ vorzugehen und damit den Erfolg einer ganzen Branche aufs Spiel zu setzen. Eine weitere überraschende Reduzierung der Förderung nach nur wenigen Wochen würde geplante und bereits in Ausführung befindliche Photovoltaik-Projekte inklusive deren Finanzierung zum Scheitern bringen – das wollen wir verhindern.“
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