Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes

2 März 2010

Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes

Freie Wähler zwingen CSU zu gerechterem Wahlverfahren



Die Freien Wähler sind erfreut darüber, dass die CSU durch den Verlust der absoluten Mehrheit im Landtag jetzt endlich in die Situation gebracht wurde, eine demokratischere Auszählmethode für Kommunalwahlen akzeptieren zu müssen. Nachdem die CSU zu Zeiten der absoluten Mehrheit stur am d’Hondtschen Verfahren festgehalten hat, welches die großen Parteien bei Stimmenauszählung und Sitzzuteilung gegenüber den kleinen bevorzugt, muss sie sich nun dem Vorstoß der Freien Wähler beugen.

Künftig wird nach dem Sainte-Laguë-Schepers- oder Hare-Niemeyer-Verfahren ausgezählt. Das Gesetz befindet sich derzeit auf dem parlamentarischen Weg. „Auch daran ist wieder zu sehen, wie wichtig es war, der CSU die absolute Mehrheit abzuringen. Man könnte sagen: Sie bewegt sich doch, aber erst auf massiven Druck“, betont FW-Landtagsabgeordneter Günther Felbinger aus Gemünden.



 

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen