Freie Wähler zum fehlenden Engagement der Staatsregierung in Bad Neustadt/Saale

18 März 2010

Freie Wähler zum fehlenden Engagement der Staatsregierung in Bad Neustadt/Saale

Felbinger: Seehofer unternimmt zu wenig



Der FW-Landtagsabgeordnete Günther Felbinger fordert Ministerpräsident Seehofer nochmals auf, sich nachdrücklich für den Erhalt der Arbeitsplätze in Bad Neustadt/Saale einzusetzen. Allein schon der laute Aufschrei des Staatskanzleichefs Siegfried Schneider zeigt, dass es keineswegs politische Schaumschlägerei ist, MP Horst Seehofer auf das nichtvorhandene Krisenmanagement in puncto Stellenabbau bei Siemens in Bad Neustadt hinzuweisen. „Gemäß dem Motto betroffene Hunde bellen zeigt sich hier deutlich, dass allein nur warme Worte nicht genügen um Probleme beim vorhandenen Abbau von 840 Arbeitsplätzen anzugehen“, so Günther Felbinger(Gemünden).

Wenn Ministerpräsident Seehofer die von Siemens Vorstand Prof. Russwurm getätigten Aussagen, dass die Regionalität für eine Firma wie Siemens keine Bedeutung hätte, unbeantwortet lässt, dann ist dies ein harter Schlag für die soziale Marktwirtschaft und zeigt, dass er dem ländlichen Raum keinerlei Gewicht beimisst. Das Beispiel Siemens in Bad Neustadt zeige, so Felbinger, dass sich die Staatsregierung zu wenig um strukturschwache Regionen kümmert. Der ländliche Raum bleibt auf der Strecke. Bester Beweis dafür ist die Tatsache, dass Ministerpräsident Seehofer bis heute nicht den Weg nach Bad Neustadt gefunden hat, um sich ein Bild über die angespannte Lage der Region vor Ort zu machen. „Seehofer“, so Felbinger weiter, „muss Farbe beim ländlichen Raum bekennen. Wenn ich jedoch die Äußerung des Staatskanzleichefs Schneider richtig kommentiere, dass sich Seehofer nur noch im Dialog mit anderen Arbeitgebern befände um einen Arbeitsplatzausgleich zu schaffen, dann hat er die Arbeitsplätze bei Siemens bereits abgehakt“.



 

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