Freie Wähler übergeben mehr als 430 Hilferufe an Ministerpräsident Seehofer
Über 430 Bürgermeister und Landräte aus ganz Bayern haben sich der Forderung der Freien Wähler nach einer „Kommunalmilliarde“ angeschlossen. Mit jeweils 500 Millionen Euro von Bund und Freistaat soll den Städten und Gemeinden auf diese Weise Nothilfe gewährt werden, da ihre finanzielle Situation durch die wirtschaftliche und damit auch steuerliche Entwicklung mehr als angespannt ist. Selbst harte Sparmaßnahmen können die Einnahmeausfälle nicht kompensieren. Steigende Sozialausgaben verschärfen die Lage noch zusätzlich.
Bereits in der Vergangenheit hatte sich der FW-Landtagsabgeordnete Günther Felbinger(Gemünden) für eine Unterstützung der Kommunen eingesetzt. „Durch den langen Winter stehen umfangreiche Sanierungsarbeiten an Kreis- und Gemeindestraßen an, zugleich müssen viele Gemeinden dieses Jahr für den DSL-Ausbau eine enorme Geldsumme als Eigenanteil investieren“, so der Gemündener. Damit die unterfränkischen Kommunen überhaupt noch einen finanziellen Spielraum haben, ist deshalb die Kommunalmilliarde als einmalige Hilfe zur Bekämpfung der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise eine sinnvolle Investition. „Nur mit Handlungsfähigen Kommunen lassen sich Projekte, wie die Einführung der Mittelschule überhaupt realisieren“, so Felbinger weiter. „Wenn 500 Milliarden Euro als Rettungsschirm für Banken zur Verfügung gestellt werden können, so ist ein Fünfhundertstel dieser Summe zur Rettung der 2056 bayerischen Kommunen nicht zu hoch angesetzt.“
Die gesammelten Unterschriften werden am Donnerstag an Ministerpräsident Horst Seehofer übergeben.
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