Felbinger: Bessere Handhabe für Kommunen gegen Spielhallen notwendig

22 April 2010

Felbinger: Bessere Handhabe für Kommunen gegen Spielhallen notwendig

Anlässlich der Landtagsdebatte zum Thema „Spielhallen“ fordern die Freien Wähler in einem Dringlichkeitsantrag eine bessere rechtliche Handhabe der Kommunen gegen unerwünschte Ansiedlungen solcher Etablissements. Nach derzeitiger Rechtslage können Städte und Gemeinden Bauanträge für Spielhallen zwar ablehnen, müssen sie aber nach den Regeln der Gewerbeordnung (§ 33 i GewO) genehmigen, wenn die formalen Voraussetzungen vorliegen. Aus Sicht von Landtagsabgeordneten Günther Felbinger (Gemünden), müsste die Baunutzungsverordnung geändert werden, wofür sich die Staatsregierung auf Bundesebene einsetzen solle: „Durch Spielhallen wird gerade jungen Menschen Geld abgeknöpft, viele werden spielsüchtig. Der Staat ist gefordert, dem Wildwuchs dieser Spielhallenansiedlungen entgegenzutreten. Deshalb brauchen die Kommunen das Recht auf ihrer Seite, hier gezielter einschreiten zu können.“

Trotz der Wirtschaftskrise müssen sich viele Städte und Gemeinden Bayerns seit geraumer Zeit mit einer Flut von Bauanträgen für neue Spielhallen auseinandersetzen. Einige Kommunen kämpfen nachdrücklich gegen Spielhallen, können sie aber nicht immer verhindern. Tatsächlich gibt es nur wenige Gemeinden in Bayern, die mehr als 10.000 Einwohner haben, aber keine Spielhalle. Die Genehmigungstatbestände reichen von Spielhallen, die in der unmittelbaren Nähe von Kirchen oder direkt neben - überwiegend von Jugendlichen besuchten - Sportgeländen entstehen sollen über eine Nutzungsänderung in Gaststätten bis hin zu einer Erweiterung bereits bestehender Spielhallen. Bayern hat in den letzten Jahren bei Spielhallen massiv aufgeholt und belegt Platz fünf der Bundesländer mit der höchsten Dichte an Spielautomaten. Der Nachteil des Spielhallenbooms ist bekannt: Glücksspiel kann süchtig machen. Unabhängigen Studien zufolge gibt es in Deutschland zwischen 149.000 und 340.000 Menschen mit auffälligem Spielverhalten. Seit dem Jahr 2000 hat sich die Zahl der Spielautomaten in Bayern auf nunmehr 14.000 verdoppelt.



 

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