Freie Wähler zur Verabschiedung des 750-Milliarden-Euro- RettungsschirmsHedgefonds sind massiv in die Schranken zu weisen und

Felbinger: Politik muss sich Macht über Kapitalmärkte zurückholen

Der FW-Landtagsabgeordnete Günther Felbinger(Gemünden), kritisiert die Entscheidung zur Verabschiedung des 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirms als „vorschnell“.
Wieder einmal ist in einer Nacht- und Nebelaktion dem Steuerzahler die Bürgschaft aufgebrummt worden, noch bevor die Verantwortlichen und Nutznießer des Finanzdebakels in entsprechender Form in Mithaftung genommen wurden. Von dieser Bürgschaft profitieren in erster Linie Banken und Spekulanten, die mit hochverzinslichen und hochspekulativen Anlagestrategien den Reibach gemacht haben und jetzt die Gesamtheit der Steuerzahler mit politischer Rückendeckung in Geiselhaft nehmen können. Felbinger findet deshalb, dass es überfällig ist, dass die Finanzbranche stärker reguliert wird und die Banken gezwungen werden, sich so aufzustellen, dass sie nicht mehr einfach behaupten können, ‚systemrelevant‘ zu sein – um damit später den Staat zu erpressen. Wer spekuliert, soll das künftig auf eigenes Risiko tun; nicht mehr auf Kosten des Steuerzahlers.

Hedgefonds sind massiv in die Schranken zu weisen und eine Transaktionssteuer wenigstens auf europäischer Ebene einzuführen. Hoch verschuldete Staaten der Eurozone, die keine glaubwürdigen Anstrengungen zur Selbsthilfe unternehmen, dürfen sich zukünftig nicht mehr darauf verlassen können, dass ihnen auf Kosten anderer Staaten geholfen wird. Hier ist eine Verschärfung der Euro-Stabilitätskriterien dringend nötig. „All dies wurde jedoch von der Politik bisher versäumt, und es ist auch weiterhin nicht absehbar, dass die Politik die Kraft aufbringt, sich die Dominanz über die Macht der Kapitalmärkte zurückzuholen“, so Felbinger. „Es ist beschämend, dass am selben Tag der Verabschiedung eines solch riesigen Rettungspaketes eine Erhöhung der Bafög-Leistungen für Studenten von der Staatsregierung als ‚nicht finanzierbar‘ dargestellt wird. Hier stehen 382 Millionen Euro an zusätzlichen Bafög-Leistungen 750 Milliarden Euro für den Rettungsschirm gegenüber“, so Felbinger weiter.