Freie Wähler zur Kürzung der Solarförderung

Felbinger fordert Planungssicherheit für 2010

Nachdem im Bundesrat die geplante Kürzung der Solarförderung vorerst gestoppt wurde, fordert der FW-Landtagsabgeordnete Günther Felbinger eine klare Entscheidung: „Jetzt suchen die Parteien im Vermittlungsausschuss den kleinsten gemeinsamen Nenner, um nicht ihr Gesicht zu verlieren. Sie sollten aber den Mumm haben, die Kürzung für dieses Jahr definitiv auszusetzen. Solarwirtschaft, Handwerk und Bürger brauchen Planungssicherheit. Darauf haben wir Freie Wähler immer gedrängt. Die FDP sollte ihre Klientelpolitik aufgeben und die Bayerische Staatsregierung zu den Unternehmern und den Arbeitsplätzen in der bayerischen Solarbranche stehen.“