Felbinger: Mehr Demokratie wagen!
Die derzeitige aktuelle Diskussion um die Mehrheiten der Parteien in der Bundesversammlung zur Wahl des neuen Bundespräsidenten, nehmen die Freien Wähler zum Anlass um sich erneut mit einem Antrag für eine Direktwahl des höchsten Amtes im Staat durch das Volk auszusprechen. „Warum sollen die Bürger nicht selbst bestimmen, wer ihr oberster Repräsentant wird? An der Wahl des Bundespräsidenten ist das Volk bisher nur mittelbar über die Bundesversammlung beteiligt. 60 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik und 20 Jahre nach der Wiedervereinigung sollte das Misstrauen gegen das Amt des Bundespräsidenten ausgeräumt sein. So wäre es längst an der Zeit, nicht nur mehr Demokratie zu wagen, sondern auch zu leben“, erklärt FW-Landtagsabgeordneter Günther Felbinger (Gemünden), den Vorstoß. Eine Direktwahl des Bundespräsidenten würde nach Auffassung Felbingers außerdem zu einer besseren Identifikation der Bürger mit dem Staatsoberhaupt führen – „und zwar über Parteigrenzen hinweg. Durch seine stärkere demokratische Legitimation wäre der Bundespräsident ein echter ‚Bürgerpräsident‘. Die Wahl durch das Volk könnte auch helfen, die wachsende Distanz zwischen den Bürgern und dem parlamentarisch-demokratisch verfassten Staat zu verringern.“ Damit widerspricht Felbinger der Ansicht des Politikwissenschaftlers Jürgen Falter, der dadurch eine zu starke Gewichtung auf das Bundespräsidentenamt gesehen hatte.
Felbinger ist von der Bedeutung des Bundespräsidenten, gerade in Krisenzeiten, zutiefst überzeugt: „Die Bürger benötigen gerade dann ein Vorbild, das eine glaubwürdige und stabilisierende Rolle in unserer Gesellschaft spielt. Der Parteikungelei um das höchste Staatsamt wäre damit ebenfalls ein Ende gesetzt.“ Eine Direktwahl könnte aus Sicht der Freien Wähler geradezu eine Frischzellenkur gegen die wachsende Parteienverdrossenheit sein. Die Staatsregierung solle sich daher auf Bundesebene für eine direkte Wahl des höchsten Staatsrepräsentanten einsetzen.
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