Freie Wähler setzen sich im Bayerischen Landtag für Erhalt der deutschen Einheimischenmodelle ein

14 Juli 2010

Freie Wähler setzen sich im Bayerischen Landtag für Erhalt der deutschen Einheimischenmodelle ein

Die Freie Wähler Landtagsfraktion setzt sich mit einer  parlamentarischen Initiative dafür ein, dass die deutschen Einheimischenmodelle erhalten bleiben, bei denen die ortsansässige Bevölkerung, speziell junge Familien, von ihrer Kommune Bauland günstiger als auf dem freien Markt kaufen können. Der FW-Landtagsabgeordnete Günther Felbinger(Gemünden) forderte die Staatsregierung auf, sich bei der Bundesregierung und der Europäischen Union für die Beibehaltung der Einheimischenmodelle einzusetzen und beklagte, dass die EU darin eine unzulässige Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit sehe und deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet habe. „Die bayerischen Einheimischenmodelle haben sich seit vielen Jahren bewährt und sind Teil der grundgesetzlich geschützten kommunalen Selbstverwaltung. Mit ihnen gelingt es vielfach, gerade junge Einheimische und Familien, die eine gewisse Zeit im Ort ansässig sind, durch günstiges Bauland in der Gemeinde zu halten. Etwa 200 der 2000 bayerischen Gemeinden setzen auf diese Modelle, in denen neben der Ortsansässigkeit vielfach auch soziale Gründe, wie Wohnortnähe, Vereinszugehörigkeit, Einkommen, Vermögensverhältnisse, die familiäre Situation, insbesondere die Anzahl der Kinder sowie vorhandener Grundbesitz eine Rolle spielen“, so Felbinger.

Den Vorwurf der Europäischen Kommission, Ortsansässige würden wegen der Einheimischenmodelle gegenüber Gebietsfremden bevorzugt, lässt der Gemündener nicht gelten. „Schließlich verbleiben bayernweit immer noch mehr als 90 Prozent der Grundstücke am Ort, die frei veräußerbar sind. Die Einheimischenmodelle knüpfen an der Ortsansässigkeit und nicht an der Staatsangehörigkeit an.“ Deswegen seien sie wichtig, um gewachsene und ausgewogene Bevölkerungsstrukturen, gerade im ländlichen Raum, zu erhalten und die Abwanderung junger Familien in preisgünstigere Regionen zu verhindern, so Felbinger weiter.



 

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