Großkundgebung im oberpfälzischen Berching am 17. Juli

Felbinger: Wir kämpfen für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen

Die Freien Wähler veranstalten am Samstag, 17. Juli, ab 10.30 Uhr, eine Großkundgebung im oberpfälzischen Berching, um ihre Forderung nach einer besseren Finanzausstattung der Kommunen zu unterstreichen. Unter dem Motto „Wir kämpfen für Sie!“ soll auf die wachsende Geldnot der Städte und Gemeinden hingewiesen werden. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung, aber auch die bayerische Staatsregierung widmen dem Problem zu wenig Aufmerksamkeit. Wer die Kommunen absaufen lässt, ruiniert den Staat “, erklärt Landtagsabgeordneter Günther Felbinger(Gemünden) und Bezirksvorsitzender der Freien Wähler Unterfranken. Seiner Ansicht nach brauchen die Kommunen mehr Freiheit statt Bevormundung. Gerade die Kommunalpolitiker wissen vor Ort selbst am besten was gut ist und wofür sie ihre knappen Gelder einsetzen wollen. Felbinger lädt deshalb Partei- und fraktionsübergreifend alle Kommunalpolitiker unterfränkischer Gemeinden zur Demonstration nach Berching ein.

Die Freien Wähler, die sich selbst als Anwalt der Kommunen verstehen, sehen die meisten Gemeinden, Städte und Kreise dem sicheren Bankrott entgegensteuern. „Den Bürgern, aber auch den verantwortlichen Politikern in Land und Bund soll vermittelt werden, dass eine Pleite der kommunalen Finanzen auch die übergeordneten Ebenen – wie zum Beispiel die bayerischen Bezirke - in starke Bedrängnis bringen und katastrophale Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft und das soziale Leben haben würde“, betont Felbinger. Das Thema der Kundgebung beschränke sich daher nicht allein auf Bayern, sondern betreffe alle Gemeinden in der Bundesrepublik. Das werde der Gastredner Manfred Petry, Landesvorsitzender der Freien Wähler in Rheinland-Pfalz, deutlich machen. Neben dem Landesvorsitzenden der Freien Wähler Bayern, Hubert Aiwanger, werden ebenfalls der Landrat des Landkreises Nürnberg-Land, Armin Kroder, und auch die Bürgermeister von Berching und Cham, Ludwig Eisenreich und Karin Bucher, sprechen.

Samstag, 17. Juli 2010,
10.30 – 12.00 Uhr
Pettenkoferplatz, 92334 Berching (Oberpfalz)

Anmeldungen für die Demonstration nimmt die Geschäftsstelle der Freien Wähler Bayern unter gstelle@freie-waehler.de entgegen.