Den Besuch beim Finanzamt in Lohr nutzte der FW-Landtagsabgeordnete Günther Felbinger (Gemünden) um sich in der Parlamentspause des Bayerischen Landtags bei einem Ortstermin über die spezifischen Bedürfnisse und Anforderungen der Lohrer Behörde einen Eindruck zu verschaffen. Als Mitglied des Ausschusses für den Öffentlichen Dienst galt dabei der seit Jahren ungenügenden Personalausstattung das Hauptaugenmerk.
In der ausführlichen Gesprächsrunde mit dem Leitenden Regierungsdirektor Hans-Jürgen Nettner und dem Geschäftsstellenleiter Joachim Roth wurde deutlich, dass die Lohrer Behörde eher zu den kleineren Finanzämtern zählt und deswegen vor allem im Bereich der Betriebsprüfungsstelle stets eine hohe Fluktuation aufzuweisen hat. Innerhalb eines Jahres hat nach Aussage Nettners fast die halbe Besetzung durch gewechselt.
Dies ist im Wesentlichen der Tatsache geschuldet, dass aufgrund der geringen Größe des Lohrer Finanzamtes dieses gerne als Durchgangsstation für Beförderungsämter genutzt werde und die Bewerber nach kurzer Verweildauer sich wieder zurück versetzen lassen. „Dies erschwert nicht nur die Kontinuität der Arbeit, sondern auch die Schlagkraft eines Amtes“, zeigte sich Felbinger überzeugt.
Weitere Sorgenfalten trieb Felbinger die Altersstruktur der Beamten des Finanzamtes Lohr mit den beiden Außenstellen in Karlstadt und Marktheidenfeld ins Gesicht. „In der Vergangenheit wurde aufgrund eines falschen Sparwahns nicht in die Ausbildung neuer Finanzbeamter investiert. Dieser Fehler rächt sich nun. Die Finanzämter sind überaltert und jüngerer Nachwuchs wird erst jetzt wieder langsam aufgebaut“, so Felbinger.
Dabei „hat sich Bayern selbst die Steuereinnahmen gekürzt.“ Denn nach Ansicht Felbingers bringe jeder Finanzbeamte dem Freistaat Bayern ein Mehr an Einnahmen, als er dem Freistaat an Ausgaben für Ausbildung und Gehalt kostet, da er zeitnäher die Steuern eintreiben könne. Deshalb ist es für Felbinger ein grobes Versäumnis der früheren CSU-Regierung unter Alt-Ministerpräsident Stoiber die Ausbildung neuer Finanzbeamter in der Vergangenheit des ausgeglichenen Haushalts wegen zurück zu fahren.
„Im Jahr 2004 wurden nur 123 Beamte ausgebildet, jetzt ist seit 2009 eine Neuausbildung von jährlich 550 Beamten geplant. Ob dann allerdings die Finanzämter der Region davon profitieren werden stellt Felbinger sehr in Zweifel. Denn in der Regel müssen die fertig ausgebildeten Jung-Fachkräfte erst einige Jahre im Süden der Republik verbringen, da dort die Nachfrage aufgrund des höheren Bevölkerungsanteils größer ist als in Nordbayern.
Selbst die 550 geplanten Einstellungen sind nach Ansicht des Gemündeners noch viel zu wenig um eine notwendige Verjüngung des Beamtenapparats zu erreichen. „Die Staatsregierung hat vergessen hier die Durchfallerquote von rund 20 Prozent mit einzurechnen, weshalb effektiv nur knapp über 400 Beamte tatsächlich jedes Jahr aufs Neue zur Verfügung stehen. Dagegen ist die Zahl derjenigen die in den Ruhestand wechseln oder durch Krankheiten dauerhaft ausfallen bedeutend höher“, weiß Felbinger. Mit 14,5 Krankheitstagen schlägt am Finanzamt Lohr auch die Altersstruktur erheblich zu Buche.
Angesichts der Tatsache, dass zwischen 2011 und 2020 von den rund 15.000 Beamten an Finanzämtern in Bayern gut ein Drittel, genau 5186, in den Ruhestand versetzt werden sollen, unterstützt er daher die Bayerische Finanzgewerkschaft, die aktuell 2000 neue Stellen fordert um die angespannte Personalsituation zu entzerren.
„Gerade jetzt bietet sich der Doppelte Abiturjahrgang im nächsten Jahr an. Finanzminister Fahrenschon und die Bayerische Staatsregierung müssen hier Anreize schaffen, damit möglichst viele Abiturienten für eine attraktive Ausbildung in der öffentlichen Verwaltung gewonnen werden können“, fordert Felbinger.
Nicht überraschend ist für den Abgeordneten auch die Personalausstattung im Vergleich mit anderen Bundesländern. Hier ist Bayern von den 16 Bundesländern in vielen Kategorien nur Schlusslicht. Bei einem Mehraufkommen der Gesamtfallzahlen von 20 Prozent gegenüber den anderen Bundesländern, ist Bayern mit Steuerfahndern dagegen deutlich unterrepräsentiert und belegt ebenfalls den 16. Platz. „Hier werden Finanzmittel verschenkt, die dringend an anderer Stelle gebraucht würden, zum Beispiel im Bildungssystem “, so Felbinger.
Auch sehe er, so Felbinger am Ende des rund zweistündigen Austausches, durchaus Verbesserungsbedarf in der Strukturierung der Finanzämter hin zu einer zentralisierteren Arbeitsverteilung. „In meinen Augen müssen nicht an jedem Finanzamt alle Aufgaben wahrgenommen werden, denn dann hätten die Finanzämter vor Ort mehr Handlungsspielraum mit dem Personal“.
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