Freie Wähler fordern: Migration besser managen

Felbinger: Bessere Sprachförderung für Zuwanderer

Angesichts der morgigen Vorstellung der Prognosen für die künftige Einwanderung in Bayern durch Innenminister Herrmann und Sozialministerin Haderthauer rufen die Freien Wähler die Staatsregierung zum Handeln auf. „Die CSU, die über viele Jahre auch als Regierungspartei in Berlin mit einer erfolglosen Einwanderungspolitik Integrationsdefizite nicht in den Griff bekommen hat, sollte endlich ihre Hausaufgaben machen und die Folgen der Einwanderung besser managen“, so der integrationspolitische Sprecher der Freien Wähler, Günther Felbinger.

„Dies fängt damit an, allen Einwanderern die deutsche Sprache zu vermitteln. Hierzu muss bereits in der frühkindlichen Bildung den Deutschkenntnissen verbindlichere Aufmerksamkeit gewidmet werden, so dass es gar nicht dazu kommen kann, dass rund 20 Prozent der Schüler mit Migrationshintergrund auch wegen Sprachdefiziten die Schule ohne Abschluss verlassen. Es reicht eben nicht, den Klassen erst dann zusätzliches Lehrpersonal zu gewähren, wenn mindestens die Hälfte der Klasse aus Migrantenkindern besteht“, so Felbinger. Momentan entstehen hohe Kosten für nachträgliche berufliche Fördermaß-nahmen, weil dies vorher versäumt wurde.

Es bedürfe auch eines intensiveren Einbeziehens der Eltern von Kindern mit Sprach-problemen, „und zwar auch in Bezug auf Grundkenntnisse der Sprache, um im Beruf zu bestehen, so dass das vorhandene Potential an Fachkräften besser genutzt werden kann. Mehr Einwanderung zu fordern und die Leute dann ihrem Schicksal zu überlassen, ist der falsche Weg“, so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler im Bayerischen Landtag. „Wir benötigen ein Integrationsprogramm des Freistaates, das von der frühkindlichen Bildung bis zur Berufsfindung die Problemstellen vollständig abdeckt. Erst Probleme verdrängen und nachher die Thesen Sarrazins zu diskutieren, wie Bayerns Innenminister Herrmann, ist die falsche Reihenfolge“, so Aiwanger.

Ungelöst sei nach wie vor auch die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. „Hier steht die Bundesregierung in der Pflicht und sollte endlich die Forderungen der aus ihrer eigenen Partei stammenden Bundesbeauftragten Böhmer umsetzen“, sagt Felbinger, „denn wir benötigen Fachkräfte an allen Stellen. Da kann es nicht sein, dass hervorragend ausgebildete Menschen - nur weil sie ihren Abschluss in Kasachstan oder Kroatien gemacht haben, hier ihre Kenntnisse nicht zum Nutzen unserer Gesellschaft einbringen können und deswegen in einem minderqualifizierten Job arbeiten müssen.“

Die Freien Wähler lehnen das von der FDP geforderte Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger schon nach fünf Jahren Aufenthalt in Bayern ab.