Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat ihre Klausurberatungen in Nürnberg am Dienstag mit dem Themenschwerpunkt mittelständische Wirtschaft fortgesetzt. Freie Wähler-Vorsitzender Hubert Aiwanger forderte eine mittelstands-freundlichere Politik: „Die jetzige Politik in Bund und Land ist zu großkonzern-lastig und zu mittelstandsfeindlich! Wir müssen die Rahmenbedingungen so ändern, dass der Mittelstand und das Handwerk nicht zwischen Bürokratie und Großkonzernen zerrieben werden.“ Der wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Wähler, Alexander Muthmann, forderte erneut den Ausbau schneller Internetverbindungen auch auf dem Land: „Die Landespolitik hat hier gnadenlos versagt und ist mitschuldig daran, dass viele Firmen abwandern. Wir brauchen auch eine starke Landesentwicklungsplanung, um die Entwicklung der Regionen nicht dem Zufall zu überlassen, so wie es die Staatsregierung offensichtlich vorhat.“
Die bildungspolitische Spreherin, Eva Gottstein, sagte, wichtig für eine funktionierende Wirtschaft sei auch eine gute Bildungspolitik, beginnend mit frühkindlicher Bildung. „Wir müssen sicherstellen, dass die Quote ausbildungs-fähiger Schulabgänger deutlich steigt, weil es sich unser Arbeitsmarkt gar nicht leisten kann, weiterhin auf ein Fünftel seiner jungen Erwachsenen zu verzichten.“ Günther Felbinger, MdL und integrationspolitischer Sprecher der Freien Wähler, forderte von der Staatsregierung dazu die Etablierung eines „Grundwissens-standards“ zum Ende der Schullaufbahn. „So möchten wir sicherstellen, dass das Handwerkszeug für die Ausbildungsfähigkeit vorhanden ist. Hierzu zähle ich vor allem das sichere Beherrschen der deutschen Sprache und der Grundrechen-arten.“
Weitere Forderungen der Freien Wähler zur Verbesserung der Rahmenbedin-gungen für den Mittelstand:
- Zahl und Aufwand Statistiken deutlich reduzieren; sie verursachen hohe Personalkosten bei den Betrieben und haben am Ende wenig Aussagewert
- Schulabgänger besser bilden, Ausbildungsfähigkeit verbessern (Grundwissensstandard einfordern)
- Facharbeitermangel durch Qualifizierung begegnen
- Erwerbsbeteiligung von Frauen erhöhen durch bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie (>bedarfsgerechter Ausbau der Kinderbetreuungsein-richtungen)
- Subventionen an die Großindustrie kritisch hinterfragen (Kurzarbeiter-regelung, Abwrackprämie usw. verursachen Kosten für den Steuerzahler, die teilweise berechtigt sind, nach Überwinden der Krise aber evtl. wieder zurückgeholt werden sollten)
- Trend zu immer mehr Zeit- und Leiharbeit unterbinden, Rechtssicherheit für Unternehmer bei Entlassungen von Mitarbeitern verbessern, um dem „Ausweichen“ auf Leiharbeit vorzubeugen
- Investitionsrückstellung ermöglichen
- Energiekosten senken. Hohe Energiepreise sind mittlerweile ein Wettbewerbsnachteil für die heimische Wirtschaft. Die Monopolstruktur der Energieversorger wirkt als Preistreiber.
- Breitbandausbau massiv beschleunigen
- Landesentwicklungsplanung beibehalten/stärken. (Gewachsene Einzelhandelsstrukturen sichern, Innenstädte sichern)
- Kritisch sehen wir große Einzelhandelsprojekte auf der grünen Wiese
- Kartellamt muss vom „zahnlosen Tiger“ wieder zur Hüterin des Wettbewerbs werden und die Entstehung marktbeherrschender Strukturen verhindern.
- Viele EU-Fördermittel werden nicht abgerufen, weil die Antragsverfahren zu kompliziert sind (z.B. Vordrucke nicht in deutscher Sprache vorliegen) und Betreuer für die Unternehmer fehlen, die ihnen bei der Antragstellung behilflich sind> “Pfadfinder“ installieren/stärken, welche den Unternehmen „zur Hand gehen“.
- Städtebauförderung nicht wie vom Bund geplant kürzen, da sonst viele Aufträge mit Folgeinvestitionen im Mittelstand wegbrechen.
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