Felbinger: DB-Projektbau nicht kooperativ
Heftige Kritik übt der FW-Landtagsabgeordnete Günther Felbinger an der Deutschen Bahn Tochter DB-Projektbau, die für die Umsetzung des Bundeslärmschutzsanierungsprogramms an Schienenwegen zuständig ist. Bereits in der Vergangenheit hatte Felbinger mit mehreren Anfragen Gewissheit über die Lärmsanierung im Maintal zwischen Würzburg und Lohr sowie dem Sinngrund erlangen wollen. Bislang ohne Erfolg. Die DB-Projektbau, in deren Ressort die Umsetzung der Sanierungsprojekte fällt, verweigert in einem neuerlichen Schreiben an den Abgeordneten genauere Zusagen über Ablauf und Zeitpunkt der Maßnahmen.
Schlimmer noch, seit Jahren werden die Mittel des Bundes, rund 100 Mio. Euro jährlich, nicht in vollem Umfang von der DB-Projektbau abgerufen und somit die dringend notwendige Lärmsanierung weiter hinausgezögert. In den Jahren 2007-2009 wurden so zum Beispiel von 300 Mio. Euro die für die Lärmsanierung zur Verfügung standen nur tatsächliche 207 Mio. Euro eingesetzt. Einen nun von Felbinger vorgeschlagenen Ortstermin in seiner Heimatstadt Gemünden lehnten Vertreter der DB-Projektbau kategorisch ab. Sie hätten „keine Zeit und kein Interesse an solch einer Veranstaltung“, so der Leiter Franz Poschenrieder auf Nachfrage des Abgeordneten.
Felbinger findet dieses Gebaren wenig kooperativ zumal in anderen Regionen die DB-Projektbau eine größere Transparenz an den Tag legt. „Gerade der Lärmschutz gewinnt unter gesundheitlichen Aspekten, aber auch in Bezug auf die Wohnqualität immer mehr an Bedeutung. Deshalb ist eine schnelle Umsetzung und vor allem Nutzung zur Verfügung gestellter finanzieller Mittel dringend geboten“, so Felbinger. Er befürchtet sogar, dass das Ziel den Lärmschutz an allen im Sanierungsplan aufgeführten Trassen bei Beibehaltung des bisherigen Sanierungstempos, zu denen auch die Strecken Gemünden – Obersinn – Lohr zählen, bis 2020 umzusetzen nicht erfüllt werden kann. „Nach der Hälfte der Zeit sind erst rund ein Drittel der Strecken tatsächlich saniert worden“, so Felbinger. Die Strecke zwischen Wernfeld und Lohr steht an Platzziffer 11 der bayerischen Sanierungsvorhaben. „Eine solche Verhinderungstaktik der DB Projektbau, dass einerseits die Geldmittel nicht ausgeschöpft werden und andererseits allerorten nach Lärmschutzmaßnahmen geschrien wird zeigt sich doch der fehlende Wille diese Problematik ernsthaft anzugehen“, so Felbinger weiter. Dennoch will Felbinger sich damit nicht begnügen. Seine Hoffnung setzt der Gemündener stattdessen auf eine Initiative des Bundesrates, die auch die bayerischen Freien Wähler ausdrücklich unterstützen. Demnach sollen Trassennutzungsgebühren zukünftig nach Lautstärke der benutzten Waggons berechnet werden. „Damit wird die Umrüstung auf leise Wagen mit Flüsterbremsen erleichtert und den Logistikunternehmen schmackhaft gemacht“, meint Felbinger.
Hierzu ist vorgesehen, einen Bonus für Güterwagen bei der Trassennutzung einzuführen, die mindestens die Lärmgrenzwerte der europäischen "TSI-Lärm" einhalten, in der entsprechende Grenzwerte für neu zuzulassende Fahrzeuge verbindlich festgelegt sind. Dieser Bonus soll ab Dezember 2011 gelten und 1,1 Cent pro Achse und Kilometer betragen, wobei ein höherer Betrag für noch leisere Fahrzeuge möglich ist. „Sollte dieses Programm schnell umgesetzt werden, könnte eine Lärmentlastung für die Mainfranken schon vor 2020 zu spüren sein, egal wie lang die DB-Projektbau sich noch Zeit lässt mit der Umsetzung der Lärmsanierung“, so Felbinger resümierend.
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