Freie Wähler: Bayern muss mit Studentenflut bei Aussetzung der Wehrpflicht rechnen

Felbinger: Staatsregierung muss sofort handeln

Sollte die Wehrpflicht im kommenden Jahr durch den Bundestag ausgesetzt werden, droht Bayerns Hochschulen zusätzlich zum doppelten Abiturjahrgang ein erheblicher, bisher nicht geplanter und nicht gedeckter Mehrbedarf. Während sich das bayerische Wissenschaftsministerium auf Nachfrage von Abgeordneten hinter Allgemeinsätzen versteckt und nicht einmal Minister Heubisch in seiner Pressekonferenz auf die verschärfte Lage eingeht, schlägt die Hochschulrektorenkonferenz Alarm. Der FW-Landtagsabgeordnete Günther Felbinger(Gemünden), fordert daher umgehend ein Notprogramm für den Hochschulstandort Bayern: „Wenn nicht sofort weiter gehende Maßnahmen beschlossen werden, wird der zusätzlich zu erwartende Studienplatzbedarf die Hochschulen erheblich überfordern. Ich fordere daher die Bayerische Staatsregierung auf, mindestens 5.000 Studienplätze und 400 Planstellen für wissenschaftliches Personal zu schaffen und den Hochschulen 15.000 Quadratmeter Flächen zusätzlich allein für den Extrabedarf durch die praktisch beschlossene Aussetzung der Wehrpflicht zur Verfügung zu stellen.“

Da dieser Mehrbedarf wesentlich durch eine Bundesentscheidung auf die Bundesländer zukommen wird, sieht Felbinger hier auch die Bundesregierung in der Pflicht, den größten Teil der anfallenden Zusatzkosten zu übernehmen: „Wenn nicht, wie oft beteuert, finanzielle Gründe für das Aussetzen der Wehrpflicht maßgeblich sind, dann kann die Bundesregierung auch die dadurch im Verteidigungshaushalt eingesparten Gelder anteilig den Bundesländern als ‚Sonderfonds Bildung&Hochschule‘ zur Verfügung stellen. Ich fordere von der Bayerischen Staatsregierung, sich für diesen Sonderfonds bei der Bundesregierung aktiv einzusetzen.“
„Unsere bisherige Forderung, nur für den doppelten Abi-Jahrgang 10.000 Studienplätze mehr, als bisher von der Staatsregierung zugesagt, bereit zu stellen, bleibt davon freilich unberührt, betont der Bildungspolitiker. Die Landtagsfraktion Freie Wähler im Bayerischen Landtag wird in der kommenden Plenarsitzung einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag einbringen.