Felbinger: Regierung verspielt jegliche Glaubwürdigkeit
Volle Unterstützung für die gestrigen Studentenproteste der Studierenden und Professoren der Universität Würzburg gegen die jüngsten Sparmaßnahmen des bayerischen Kabinetts zeigt der Freie Wähler-Landtagsabgeordnete Günther Felbinger (Gemünden). „Es ist ein Skandal, den Fakultäten von heute auf morgen eine Million Euro zu streichen, das sind immerhin fünf Prozent des Jahresetats“, so Felbinger. Als Mitglied des Bildungsausschusses fehle ihm hierfür jegliches Verständnis und er vermisse jegliches Gespür, denn damit missachte man die Planungssicherheit für die verantwortlich Handelnden. Auch die Wiederbesetzungssperre für freiwerdende Dauerstellen von drei auf sechs Monate zu erhöhen, sei das komplett falsche Signal: „Damit nimmt man den Universitäten Schlagkraft und Potential für die Lehre“, so Felbinger. Es sei nahezu grotesk, dass sich Minister und Ministerpräsident noch vor wenigen Wochen hingestellt haben und verkündet hätten, an der Bildung nicht zu sparen. Erste Risse habe dieses „Lügenkonstrukt“ schon nach der Rede von Wissenschaftsminister Heubisch beim Uni-Jubiläum im Juli in der Neubaukirche bekommen als tags darauf Kultusminister Spaenle von 1000 einzusparenden Lehrerstellen sprach. Nunmehr verliere die Regierungskoalition aus CSU und FDP mit den rückwirkenden Kürzungen und den für 2011 angekündigten 400 Millionen Einsparungen im Wissenschaftsetat komplett jegliche Glaubwürdigkeit.
Besonders lobte er bei dem gestrigen Protestlauf auch die Beteiligung der Professoren und Rektoren. „Das ist das richtige Zeichen, sich hier nicht zurück zu ziehen, sondern Flagge zu zeigen und diese Missstände anzuprangern“, so Felbinger. „Gerade im Hinblick auf die wöchentlich immer wiederkehrenden Beteuerungen im Hinblick auf die Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs die Hochschulen mit einem Ausbauprogramm und dem Innovationsbündnis schlagkräftig zu machen, sind diese Kürzungen mehr als kontraproduktiv und respektlos“, so Felbinger.
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