Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2010 die unzureichende Bestandserhaltung von Staatsstraßen und Brücken in Bayern angemahnt. Damit bestätigt der ORH die Forderung von Freie-Wähler Landtagsabgeordneten Günther Felbinger(Gemünden), der sich in der Vergangenheit schon mehrfach über die ungenügende finanzielle Ausstattung für Sanierungs- und Reparaturmaßnahmen an den Staatsstraßen ausgesprochen hatte.
„Statt immer neue Projekte zu planen, für die momentan sowieso kein finanzieller Spielraum da ist, sollten wir doch vor allem erst einmal unseren jetzigen Bestand in Schuss halten“, so Felbinger.
Eine Anfrage des Abgeordneten an die Staatsregierung hatte erst jüngst ergeben, das im Landkreis Main-Spessart Investitionen von 16 Mio. Euro notwendig wären, um Sanierungsbedürftige Staatstraßen zu reparieren. Für den Zeitraum 2010-2012 sind jedoch nur Ausgaben für die Bestandserhaltung von 3,4 Mio. Euro geplant. Der ORH rügt in seinem Bericht dass immer noch eine höhere Gewichtung für den Neu,- Um- und Ausbau von Straßen eingeräumt wird, obwohl der Landtag in mehreren Beschlüssen schon mehrfach höchste Priorität der Bestandserhaltung gegenüber Neubaumaßnahmen eingefordert hatte. „Es muss doch jeden Aufrütteln wenn der ORH feststellt, dass im Bundesvergleich nur noch die Staatsstraßen in Sachsen- Anhalt in einem schlechteren Zustand sind“, so der Abgeordnete weiter.
Genau wie Felbinger fürchtet der ORH deshalb einen fortschreitenden Substanzverlust, der in Zukunft zur Folge haben wird, dass Straßen zu weit höheren Kosten grundlegend erneuert werden müssen. „Wenn von Haushaltskonsolidierung gesprochen wird, dann spart die Staatsregierung doch hier an der falschen Stelle, denn intelligent ist es nicht in fünf Jahren mehr Straßen zu hohen Kosten grundlegend zu erneuern, statt jetzt fachgerecht Instandzuhalten“, meint Felbinger.
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