Freie Wähler: Kommunen endlich dauerhaft stärken
Main-Spessart
Die Freien Wähler haben sich zurückhaltend über die heute bekanntgegebenen Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2011 geäußert. Nach Angaben des Bayerischen Finanzministeriums sind für die einzelnen Gemeinden des Landkreises Main-Spessart insgesamt 15 951 252 EUR vorgesehen, was einer minimalen Steigerung gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Die Schlüsselzuweisungen für alle Gemeinden betragen bayernweit in 2011 rund 931 165 204 EUR. Der Haushalt des Landkreises Main-Spessart darf sich außerdem auf eine Schlüsselzuweisung von 14.666.032 Euro freuen, was einer Steigerung von rund 11% entspricht.
Felbinger, MdL aus Gemünden dazu: “Trotz der Steigerung der Schlüsselzuweisungen für die einzelnen Gemeinden um 152 940 Euro, also um ein Prozent, gegenüber dem letzten Jahr ist dies zu wenig, um der finanziellen Lage der Gemeinden gerecht zu werden.
Des Weiteren kritisiert Felbinger, dass die Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs 2011 viel zu dürftig ausfallen: „Die Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich machen fast ein Drittel der Gesamteinnahmen der Kommunen aus. Unsere Kommunen stehen durch die Zunahme der Sozialausgaben aufgrund von Bundesgesetzen kurz vor dem Kollaps. Auch die Schlüsselzuweisungen 2011 werden daran fatalerweise nichts mehr ändern.“ Die Freien Wähler hatten daher schon vor Beginn der Finanzausgleichsverhandlungen gefordert, den Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund von 12 Prozent auf 12,5 Prozent anzuheben und die Finanznot von Städten und Gemeinden durch zusätzliche Haushaltsmittel abzumildern.
Gewinner bei den Schlüsselzuweisungen im Landkreis Main-Spessart sind in diesem Jahr die Stadt Karlstadt, die mit 1,49 Millionen ihre Zuweisungen aus dem Jahr 2010 bei einer 99,5prozentigen Steigerung nahezu verdoppeln, die Gemeinde Schollbrunn, die mit 164 264 Euro Zuweisung eine 179 prozentigen Zuwachs gegenüber dem Vorjahr aufweisen sowie Hasloch, das 312 940 Euro zugewiesen bekommt und damit eine 190prozentige Steigerung der Zuweisungen gegenüber 2010 hat . Auch Steinfeld kann sich über eine reichliche Ausschüttung mit 191 476 Euro (+64%) freuen, Karbach verzeichnet ein Plus von 51,5 Prozent mit 173 536 Euro. Aura im Sinngrund erhält ebenso mit 204 392 Euro rund 65 028 Euro mehr gegenüber 2010.
Die jährlichen Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden und Landkreise ergänzen die Steuer- und Umlageeinnahmen und sind wesentlicher Bestandteil des kommunalen Finanzausgleichs. Die Gesamthöhe der Zuweisungen hängt dabei grundsätzlich von der Höhe der Steuereinnahmen des Freistaats ab; 36 Prozent fließen dabei an die Landkreise und 64 Prozent an die Gemeinden. Die Schlüsselzuweisungen 2011 wurden auf Grundlage des Entwurfs des Doppelhaushaushalts 2011/2012 und des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2011 berechnet und stehen noch unter Vorbehalt. Endgültig festgezurrt werden die Schlüsselzuweisungen erst, wenn der Bayerische Landtag im kommenden Jahr den neuen Haushalt und das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011 beschlossen hat“, so Felbinger.
Die einzelnen Zuweisungen für die Städte und Gemeinden im Landkreis Main-Spessart:
Arnstein 1 587 868 Euro (- 292 604 Euro, - 15,6%); Aura i.Sinngrund 204 392 Euro (+65 028 Euro, + 46,7%); Birkenfeld 244 036 (-48 308 Euro, - 16,5%); Bischbrunn 437 592 (-37 504 Euro, - 7,9%); Burgsinn 613 692 Euro (- 122 324 Euro, -16,6%); Erlenbach b.Marktheidenfeld 263 764 (-3 136 Euro, - 1,2%); Esselbach 360 788 (-34 352 Euro, -8,7%); Eußenheim 765 916 (-41 724 Euro, - 5,2%); Fellen 206 792 (+8 784 Euro, + 4,4%); Frammersbach 195 196 (-306 140 Euro,- 61,1%); Gemünden a.Main 1 892 404 Euro (- 170 136 Euro, - 8,2%); Gössenheim 140 968 (+34 700 Euro, +32,7%); Gräfendorf 365 056 (-46 100 Euro, - 11,2%); Hafenlohr 186 968 (+43 196 Euro, 30,0%); Hasloch 312 940 (+205 116 Euro, +190,2); Himmelstadt 402 300 (+47 436 Euro, +13,4%); Karbach 173 536 (+58 992 Euro, +51,5%); Karlstadt 1 493 452 Euro (+ 744 772 Euro, + 99,5%);
Karsbach 455 040 (-48 752 Euro, + 9,7%); Kreuzwertheim 677 154 Euro; Triefenstein 458 144 (+70 872 Euro, +18,3%); Lohr a.Main 677 157 Euro; Marktheidenfeld 677 159 Euro; Mittelsinn 233 708 Euro (-13 660 Euro, - 5,5%); Neuendorf 122 896 (+4 924 Euro, +4,2%); Neuhütten 296 172 Euro (-16 792 Euro, - 5,4%); Neustadt a.Main 292 204 (-2 180 Euro,- 0,7%); Obersinn 367 440 Euro (-18 712 Euro, - 4,8%); Partenstein 398 604 (+29 500 Euro, +8,0%); Rechtenbach 199 180 (-31 212 Euro,- 13,5%); Retzstadt 397 332 (-12 944 Euro,- 3,2%); Rieneck 463 212 (+11 988, +2,7%); Roden 177 888 (-7 560 Euro, - 4,1%);
Rothenfels 212 220 Euro (-43 600 Euro, - 17,0%); Schollbrunn 164 264 (+105 564 Euro, +179,8%); Steinfeld 191 476 Euro (+74 716 Euro, + 64,0%); Thüngen 236 896 Euro (+46 436 Euro, +24,4%); Urspringen 216 640 Euro (-11 608 Euro, - 5,1%); Zellingen 1 220 276 Euro (-89 736 Euro, - 6,9%).
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