Allgemeine Ladenöffnungszeiten nicht antasten

Der Freie Wähler Landtagsabgeordneter Günther Felbinger(Gemünden) hat die Haltung der FDP zum Ladenschluss in Bayern erneut kritisiert. Die Partei poche offensichtlich weiterhin auf eine weitgehende Liberalisierung der Ladenschlusszeiten. „Ich warne eindringlich davor, die allgemeinen Ladenschlusszeiten in Bayern aufzuweichen. Wir benötigen kein ‚Rund-um-die-Uhr-Shopping‘. Wir Freie Wähler halten die bestehenden allgemeinen Öffnungszeiten für vollkommen ausreichend. Sonn- und Feiertagsöffnungen über die bestehenden Regelungen hinaus lehnen wir strikt ab.“

Die FDP fordere seit langem eine umfassende Liberalisierung der Ladenschlusszeiten – und stehe damit in Bayern völlig isoliert da. Zu Recht, meint Felbinger: „Längere Öffnungszeiten benachteiligen gerade den kleinen und mittelständischen Handel. In dieser Einschätzung bestätigen mich zahlreiche Gewerbetreibende in der Region immer wieder.“ Stattdessen haben die Freien Wähler einen eigenen Gesetzentwurf zum Ladenschluss in Bayern eingebracht. Dieser sieht die Beibehaltung der bestehenden Öffnungszeiten vor, seine Bestimmungen führen jedoch zu deutlichem Bürokratieabbau bei den sogenannten Shopping-Abenden. „Diese Shopping-Abende können bereits heute zweimal im Jahr je Stadt oder Gemeinde durchgeführt werden, so wie dies zum Beispiel die Stadt Gemünden schon praktiziert. Allerdings bisher mit völlig abwegigen bürokratischen Belastungen für Unternehmen und die Rathäuser. Es wäre deshalb vernünftig, wenn sich CSU und FDP unserem Gesetzentwurf anzuschließen. Der Entwurf der Freien Wähler ist ein gelebtes Bekenntnis zur allseits geforderten Entbürokratisierung! Die Regierungskoalition sollte uns endlich unterstützen, unsinnige Bürokratie abzuschaffen!“

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