Immer weniger Gelder für Staatstraßensanierung und Ausbau
Mit Verwunderung reagiert der Freie Wähler Landtagsabgeordnete Günther Felbinger (Gemünden) auf die Ankündigung von CSU-Landtagskollegen Eberhard Sinner in der Freitagsausgabe des Main-Echo, für die Staatsstraßen in Bayern würden ab 2012 mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. „Anscheinend hat Herr Sinner einen anderen Haushaltsentwurf der Staatsregierung als ich vorliegen. In meiner Vorlage sinken die Ausgaben für die Staatstraßensanierung und den Ausbau stetig“, so Felbinger. Danach werden die Ausgaben für die Staatsstraßen in Bayern von insgesamt 163 Mio. Euro in 2010 auf 135 Mio. Euro in 2011 zurückgefahren. Für 2012 wiederum, wo laut Sinner mehr Geld für den Straßenbau in Bayern zur Verfügung gestellt werden soll, sieht der Haushaltsplan lediglich 110 Mio. Euro vor. „Ich weiß nicht wie Herr Sinner eine Kürzung der Mittel für den Straßenbau als Steigerung verkaufen will“, so Felbinger. Selbst die 10 Millionen Euro zusätzliche Sondermittel aus dem „Zukunft Bayern 2020“-Programm für das Haushaltsjahr 2011 rechtfertigen nach Meinung Felbingers nicht so eine Falschmeldung: „Hier werden finanzielle Gaben versprochen, die noch nicht existieren“, so der Gemündener weiter.
Die Freien Wähler hatten bereits mehrfach die Aufstockung des Staatsstraßenetats auf 170 Millionen Euro gefordert, damit vor allem die Sanierung und Reparaturrückstände an den Straßen endlich in Angriff genommen werden können. „Wir haben bereits jetzt einen Nachholbedarf an Sanierungsmaßnahmen allein für die bayerischen Staatsstraßen aus den letzten Jahren von 720 Mio. Euro. Wenn die Staatsregierung weiterhin die Staatsstraßen so vernachlässigt, wird sich überhaupt nichts verbessern sondern der Sanierungsbedarf wird weiter steigen“, ist sich Felbinger sicher.
Im gerade vorgestellten Entwurf für den 7. Ausbauplan der Staatsstraßen mit einem Umfang von 2,7 Milliarden Euro, veranschlagt die Staatsregierung ebenfalls jährlich 100 Mio. Euro an notwendigen finanziellen Mitteln. Wie groß der Zwiespalt zwischen Ankündigung und Wirklichkeit der Staatsregierung ist, zeigt nach Felbingers Auffassung die Tatsache, dass sie im Haushaltsentwurf aber gleichzeitig nur rund 70 Mio. Euro jährlich einstellt. „Es gibt also bereits in der Planung eine jährliche Deckungslücke von 30 Millionen Euro zwischen dem Notwendigen und der Wirklichkeit!“
Die Zeit der Sonntagsreden beim Staatstraßenerhalt sei vorbei, so Felbinger. Jeder Bürger, der regelmäßig im Straßenverkehr unterwegs ist merke doch, dass sich am Straßenzustand nichts verbessert habe. Die Freien Wähler fordern deshalb die Staatsregierung in einer Aktuellen Stunde am morgigen Mittwoch auf, Rede und Antwort zur Zukunft der Planungen und zum Erhalt und Ausbau des Staatsstraßenverkehrsnetzes zu stehen.
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