Der Freistaat Bayern hat einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingereicht, wonach der Bundesrat aufgefordert wird, die Gewährleistungsfragen im Zuge der anstehenden Novellierung des Gentechnikgesetzes zu präzisieren. Günther Felbinger, Abgeordneter der FREIEN WÄHLER aus Gemünden weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass von den Beratungen viel abhänge. Felbinger: „Es ist ein richtiger und logischer Schritt zum Schutz unserer Landwirtschaft und Bevölkerung, das Gentechnikgesetz dahingehend anzupassen. Hintergrund des Antrages ist die im Frühjahr 2010 bekanntgewordene Verunreinigung einer Partie von Maissaatgut mit nicht zugelassenen, gentechnisch veränderten Organismen. Das darf sich nicht mehr wiederholen, denn die Konsequenzen trafen zunächst wieder einmal die Landwirte, auch hier in Unterfranken, weil solches Saatgut wegen seiner Verunreinigung nicht verwendet werden darf.“
Felbinger ärgert sich noch immer über den Vorfall vor einem Jahr, denn „alle Äcker, die bereits mit dem Saatgut eingesät worden waren, mussten umgepflügt werden. Oft wuchs der gentechnisch veränderte Mais trotzdem nach und führte zu erheblichem Ärger unter den Landwirten. In dem bayerischen Antrag wird nun endlich Klarheit eingefordert: Wer Saatgut einführt, muss auch für dessen Reinheit sorgen. Landwirte und Verbraucher müssen die eindeutige Wahl zwischen gentechnisch veränderten und nicht gentechnisch veränderten Produkten haben. Der einzelne Landwirt muss vor allem auf einwandfreies Saatgut zurückgreifen können und im Falle einer Verunreinigung schnell und zuverlässig eine Entschädigung erhalten“, argumentiert der Abgeordnete weiter.
Sorgen bereitet Felbinger indes der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz sowie der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: „Diese Gremien haben einen Antrag zur Ergänzung der bayerischen Initiative eingereicht, bei dessen Inkrafttreten die sogenannte Nulltoleranz bei Saatgut aufgeweicht würde. Das wollen die FREIEN WÄHLER verhindern, deshalb fordere ich die Bayerische Staatsregierung eindringlich auf, keine Aufweichung der Nulltoleranz zuzulassen. Schließlich wollen wir ein gentechnikfreies Bayern - und das ist nur mit einwandfreiem Saatgut möglich!“
Foto: Marion Heidemann-Grimm/ PIXELIO
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