Zukunft der Mainfrankenkaserne in Volkach

Felbinger: Staatsregierung ist endlich aufgewacht

Die Zukunft Bundeswehrstandortes in Volkach beschäftigt seit Bekanntwerden der Pläne zur Bundeswehrreform Bürgerinnen und Bürger des Landkreis Kitzingen. Ein aktuelles Schreiben von Staatskanzleichef Dr. Marcel Huber an den Landtagsabgeordneten der FREIEN WÄHLER Günther Felbinger (Gemünden) lässt nun Positives hoffen. Wie nun noch einmal von höchster Stelle mitgeteilt wurde, will sich die Staatsregierung dafür einsetzen, möglichst viele militärische und zivile Standorte und Dienststellen zu erhalten. Der Erhalt von Bundeswehrstandorten im ländlichen Raum soll dabei laut Huber grundsätzlich Priorität haben. „Das ist eine klare und gute Ansage, die auch die Perspektiven für unsere Kaserne in Volkach aufzeigt!“ so der Abgeordnete.

Zuvor hatte Felbinger in einem an Ministerpräsident Seehofer gerichteten Schreiben die Situation in der Region Kitzingen nach Abzug der US-Streitkräfte geschildert, die Vorteile der Mainfranken-Kaserne ausgeführt und sich insbesondere für den Erhalt der Bundeswehrpräsenz in Volkach eingesetzt. Mit der Antwort, die Staatsminister Huber im Auftrag des Ministerpräsidenten verfasst hat, ist Felbinger recht zufrieden: „Die Schließung eines Standortes wie der in Volkach hätte weitaus schwerwiegendere Folgen für die ganze Region als das in einer größeren Stadt der Fall wäre. Es freut mich zu sehen, dass hier bei der Staatsregierung schon ein Problembewusstsein vorhanden ist.“ Tatsächlich sei nach Aussagen Hubers bei der Schließung eines ländlichen Standortes mit einem größeren Verlust von Wirtschaftskraft zu rechnen, da in den Städten die frei werdenden Arbeitskräfte besser vom lokalen Arbeitsmarkt aufgefangen werden könnten. Zudem bestünden in der Stadt bessere Möglichkeiten der Nachnutzung im Rahmen der Konversion, beispielsweise durch Umwandlung in Wohngebiete oder Gewerbeflächen. „Die Tatsache, dass eigens ein Kabinettausschuss ins Leben gerufen wurde, lässt erkennen, welch hohen Stellenwert die Thematik Bundeswehrreform im Moment einnimmt. Es ist nun Aufgabe der Staatsregierung, auch entsprechend auf die Entscheidungen des Bundesverteidigungsministeriums einzuwirken, um die ländlichen Standorte in Bayern wirklich retten zu können.“

Wann es konkret zu einer Standortentscheidung seitens des Bundes kommen wird, kann die bayerische Staatsregierung indes noch nicht absehen, frühestens sei damit wohl ab dem Spätherbst zu rechnen, so der Staatsminister in seinem Antwortschreiben. Es müssten zunächst noch grundlegende Entscheidungen über die Aufgaben und zukünftige Struktur der Bundeswehr getroffen werden, bevor ein neues Stationierungskonzept vorgelegt werden könne. Für Felbinger lässt das erneut erkennen, wie wenig ausgereift die Bundeswehrreform im Grunde genommen ist: „Es grenzt schon an Absurdität, eine Reform ins Rollen zu bringen, ohne sich überhaupt über die grundsätzlichen Ausrichtung der Bundeswehr klar zu sein. Gerade Fragen der Rekrutierung Freiwilliger oder der Standortsicherung hätten vorher bedacht werden müssen. Stattdessen stürzt man sich Hals über Kopf in diese unausgegorene Reform und lässt die Bürger, allen voran die Bundeswehrbeschäftigten, völlig im Unklaren über ihre Zukunft – das nenne ich das Kind mit dem Bade ausschütten!“ so Felbinger.