Anlässlich des medienwirksamen Auftritts für den Bau der Jura Solarparks im oberfränkischen Weismain durch Ministerpräsident Seehofer hat der Freie Wähler Landtagsabgeordnete Günther Felbinger (Gemünden) die Wiedereinführung der Einspeisevergütung für Freiflächenphotovoltaik gefordert. Felbinger sagte, Bayern könnte heute bereits einen viel höheren Anteil von Solarenergie für sich verbuchen, wenn Schwarz-Gelb im vergangenen Jahr nicht deren Einspeisevergütung um insgesamt 25 Prozent abgesenkt hätte.
„Die Vergütung für Photovoltaik auf landwirtschaftlichen Freiflächen wurde zum Herbst vergangenen Jahres von der Bundesregierung sogar komplett gestrichen, um damit die Laufzeitverlängerung für deutsche Atommeiler noch profitabler zu machen. Insofern begrüßen die FREIEN WÄHLER Seehofers blitzschnelle Wandlung hin zu einem Fan der dezentralen Energieversorgung, die wir bereits seit langem fordern.
Das aber genügt uns nicht; wir erwarten vom Ministerpräsidenten Taten statt bloßer Symbolpolitik. Einerseits soll Seehofer sich auf Bundesebene für die Freiflächenphotovoltaik – auch auf Grünland – stark machen, und zwar gestaffelt nach der Bodengüte: Je schlechter der Boden aus landwirtschaftlicher Sicht, desto höher die Vergütung. Andererseits benötigen wir für Photovoltaik einen identischen Zerlegungssteuersatz wie bei der Windkraft: 70 Prozent des Gewerbesteueraufkommens sollten diejenigen Städte und Gemeinden erhalten, in denen die Anlagen errichtet werden – als wichtigen finanziellen Anreiz für ihre Bereitschaft, Solarenergieanlagen in ihren Gebieten zuzulassen. 70 Prozent der Einnahmen verbleiben somit am Anlagenstandort.“
Felbinger meint, wenn die Energiewende gelingen solle, müssten vor allem die Bürgerinnen und Bürger ‚mitgenommen‘ werden. „Vorschläge der FREIEN WÄHLER gibt es dazu schon lange – die Staatsregierung muss diese jetzt nur noch umsetzen.“
Foto: Rainer Sturm/ PIXELIO
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