Für eine Vereinfachung und einen klaren Durchblick im Förder-Dschungel bei der Gewährung kommunaler Zuschüsse setzen sich die Freien Wähler im Bayerischen Landtag ein. „Wir wollen, dass sich für die bayerischen Kommunen endlich etwas zum Besseren ändert, deshalb fordern wir im Nachgang zur der von unserer Fraktion initiierten Anhörung „Zuschüsse an Kommunen“ eine gemeinsame Anstrengung zum Abbau der Zuschuss-Bürokratie“, so Landtagsabgeordneter Günther Felbinger(Gemünden).
Hierzu wäre seiner Meinung nach ein überfraktionelles Engagement aller Parteien begrüßenswert, um diese überfällige und berechtigte Forderung der Kommunen endlich zu erfüllen. „Wir fordern für strukturschwache Gebiete eine Förderung nach Art der ehemaligen Grenzlandförderung sowie eine Unterhaltspauschale für kommunale Gebäude, wie beispielsweise Schulen“, so Felbinger. Zur Vereinfachung und Entlastung von zusätzlichem Bürokratismus müsse außerdem die Kleinstbetragsförderung durch jährliche Investitionspauschalen ersetzt und der Förder-Dschungel insgesamt durchforstet werden. „Nicht zuletzt sollten die Zuschüsse endlich zeitnah ausbezahlt werden!“
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