Finanzministerium bestätigt Felbingers Appell an die Stadt
Das bayerische Finanzministerium hat in seinem Antwortschreiben zur Generalsanierung des Gemündener Hallenbads an den FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordneten Günther Felbinger(Gemünden), dessen Forderungen an die Stadt Gemünden noch einmal untermauert. Felbinger hatte sich Anfang April an das Ministerium mit der Bitte um maximale Unterstützung für eine erhöhte staatliche Förderung gewandt. Gleichzeitig musste der Abgeordnete aber feststellen, dass die Stadt Gemünden bisher keinerlei Antragsunterlagen eingereicht oder Voruntersuchungen zur Sanierung begonnen hatte. Finanzstaatssekretär Pschierer kommt deshalb in seinem Schreiben an Felbinger auch zu folgendem Schluss:
„Ohne Prüffähige Unterlagen sind konkrete Aussagen zum Förderfall nicht möglich. Wie sie selbst auch in Ihrer Pressemitteilung von Anfang April 2013 dargelegt haben, ist aktuell die Stadt Gemünden gefordert, ihre Planungen voranzutreiben, um einen konkreten Zuweisungsantrag […] einreichen zu können“.
Für Felbinger ist die Zeit des Wartens und Vertröstens vorbei. „Jetzt hat es die Stadt noch einmal schriftlich, ohne Planungen gibt es keine Förderzusagen oder Prognosen. Wenn wir ein Hallenbad wollen muss das Warten auf einen vermeintlichen Geldsegen der EU oder einen privaten Investor ein Ende haben.“, so der Abgeordnete.
Wie das Finanzministerium weiter mittteilt, geht die Regierung von Unterfranken momentan von einem Kostenhöchstwert von 3.585.700 Euro aus. Grundlage dafür ist die derzeitige Schülerprognose die es erlaubt, das Hallenbad als schulische Übungsstätte anzuerkennen. Die genauen Fördersätze würden gemäß der geltenden Verwaltungspraxis nach Abschluss des fachlichen Prüfungsverfahrens auf Basis der Baukosten und der aktuellen Finanzlage der Kommune festgelegt. Felbinger sieht sich damit wiederum in seinen vorherigen Aussagen bestätigt. „Dass die Förderhöhe nicht starr sondern verhandelbar ist, habe ich auch bereits dem Bürgermeister mitgeteilt. Es liegen alle Informationen vor um mit den Planungen beginnen zu können.“, so der Gemündener weiter.
Bildquelle: Rainer Sturm / PIXELIO / pixelio.de
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