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Die Breitbandversorgung in den Gemeinden und Städten gehört heutzutage zu den wesentlichen Infrastrukturmaßnahmen um die Orte für Jugendliche, junge Familien und Gewerbetreibende attraktiv zu halten. Über das wie und wann, daran haben sich schon im vergangenen Jahrzehnt die politischen Verantwortlichen sehr unterschiedlich geäußert und gehandelt. War Ex-Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) zu seiner Amtszeit der Meinung, dass dies der Markt regelt und er diesbezüglich keinen Handstreich gemacht hat, so ist der jetzige Wirtschaftsminister Zeil noch immer davon überzeugt, dass 99 Prozent der bayerischen Gemeinden ausreichend mit schnellem Internet versorgt sei.
Da kommt einer Umfrage, welche die Unterfranken CSU allen Gemeinden im Regierungsbezirk durchgeführt hat, besondere Brisanz zu. Denn die dabei heraus gefundenen Ergebnisse sind geradezu ein Schlag ins Gesicht der beiden Regierungsparteien. Gerade einmal ein Drittel (!), nämlich 70 von 221 Gemeinden, sind mit der momentanen Breitbandversorgung ihrer Gemeinde zufrieden. Der Rest ist unzufrieden, mahnt Verbesserungen an oder fordert, umgehend zu handeln. Umso interessanter die als Fazit getroffene Aussage der Unterfranken-CSU: „Das Ergebnis der Umfrage belegt repräsentativ die dringende Notwendigkeit der Verbesserung der Breitbandversorgung in den unterfränkischen Gemeinden.“
Komisch kommen mir da schon die Meldungen aus der Vergangenheit in den Sinn, wo jene CSU verkündete, dass der Breitbandausbau in Bayern vorbildlich sei. Auch die Regierung von Unterfranken lobt stets: „Damit kommt die Regierung von Unterfranken dem ausgelobten Ziel näher, dass Kommunen mit der angebotenen staatlichen Unterstützung schnell und flächendeckend Zugänge zum schnellen Internet auch außerhalb der Zentren erhalten.“ Da wundere ich mich nur noch, wer diese Statistiken fälscht!
Dass die hochleistungsfähige Breitbandversorgung für den ländlichen Raum Unterfranken und seine den Wirtschaftszentren fern liegenden Gebiete ein Standortfaktor höchster Güte und von existentieller Bedeutung für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen zahlreicher mittelständischer Unternehmen ist, darüber sind sich alle im Klaren, aber die Regierungsverantwortlichen handeln leider nicht so. Wir FREIE WÄHLER haben auf diesen Punkt seit unserem Einzug in den Landtag mit unzähligen parlamentarische Initiativen die Dringlichkeit und Bedeutung dargelegt. Die Aussage von Wirtschaftsminister Zeil hingegen war immer stets gleichlautend: „Dank der bayerischen Breitbandoffensive verschwinden die weißen Flecken von der Landkarte“.
Foto: Chris Adel / pixelio.de
Eben nur gesicherte Erkenntnisse über die Höhe der verfügbaren Übertragungsraten, der Grad der Zufriedenheit bei Kommunen, Haushalten und Wirtschaftsunternehmen und der Grad der Versorgung oder der Unterversorgung in den Kommunen stellen wirklich die Grundlage für seriöse politische Forderungen und künftige Entscheidungen dar. Und diese haben wir nun mit dieser Umfrage.
So fällt beim Stichwort Übertragungsraten zunächst auf, dass über 70 % der an der Umfrage beteiligten Gemeinden(138 von 221), Übertragungsraten von maximal 16.000 Mbit/s haben. Lediglich 10 % der Gemeinden (21 von 221) erreichen Übertragungsraten zwischen 16.000 und 50.000 Mbit/s. Über 50 bis 100.000 Mbit/s werden in 19 % der Gemeinden (38 von 221) erreicht. In einer Gemeinde Unterfrankens soll ab 2013 200.000 Mbit/s erreicht werden. Damit ist zusammenfassend festzustellen: 71 % (!)der beteiligten Gemeinden haben zu niedrige Übertragungsraten!
Der Wunsch nach schnellerem Internet lässt sich daran abmessen, dass 50 % der Gemeinden (111 von 221) in absehbarer Zeit beabsichtigen, in schnelleres Internet zu investieren. 24 % (47 von 221) lehnen Investitionen ab. Die Gründe sind nicht bekannt und können sowohl in der Zufriedenheit mit der angebotenen Leistung wie auch schlicht am Geldmangel liegen. Es untermauert aber einmal mehr die dringende FREIE W’ÄHLER-Forderung, dass hier entsprechende Zuschussmittel des Freistaates unumgänglich sind und nun nach rund einjähriger Förderpause mit dem neuen Doppel-Haushalt zu spät abgesegnet wurden.
Ein Armutszeugnis für die Wirtschaftspolitik des Freistaates in den vergangenen zehn Jahren sind die Aussagen über die Zufriedenheit der Gemeinden. Damit wird erneut die FREIE WÄHLER-Politik der vergangenen Jahre unterstrichen, die die ungenügenden Maßnahmen und Ausstattung der Förderprogramme des Freistaates stets – wie sich nun mit der CSU-Umfrage zeigt – zu recht anprangerte.
Auch beim Versorgungsgrad ist das Bild ähnlich unzureichend. 127 der 221 Gemeinden (57,5 %) bestätigen, dass die Gemeinde mit allen Ortsteilen versorgt ist. In einem Drittel der Gemeinden, das sind 70, sind nicht alle Ortsteile versorgt. Da frage ich mich ernsthaft, warum die Regierung von Unterfranken und der Wirtschaftsminister immer betonen: „Bei der Grundversorgung sind wir bei 99 Prozent“.
Zusammenfassend kann man sagen: Zum Thema Breitbandausbau, Staatsregierung setzen, Note 5!
Hier können Sie die Auswertung der repräsentativen Umfrage nachlesen.
Welch eine "Wonne", dass punktgenau kurz vor Weihnachten das "mar" jetzt auch in Main-Spessart seinen Platz gefunden hat. Genauer gesagt dürfen wir uns alle freuen, dass nun die Stadt Marktheidenfeld nach zweijährigem Vakuum nicht nur wieder ein Hallenbad, sondern das modernste Thermen-/Spassbad Europas hat. Satte 17 Millionen wurden in die Nachfolge des vor rund 40 Jahren vom damaligen Bürgermeister Marktheidenfelds, Armin Grein, weitsichtig gebauten "Maradies" gesteckt und damit von dessen Nachnachfolgerin Helga Schmidt-Neder ein wahrer Meilenstein der furiosen Stadtentwicklung Marktheidenfelds gesetzt. Allerdings wurden diese Millionen nicht von der Stadt, sondern im Rahmen eines sogenannten PPP-Verfahren von INTERSPA investiert. Diese Public Private Partnership Projekte (öffentlich private Partnerschaften) bieten kurzgesagt der Kommune den Vorteil, dass zunächst ein externer Geldgeber die Investition tätigt und somit den Geldsäckel einer Kommune entlastet und dass - wie hier im Fall Marktheidenfeld - die Stadt einen jährlicher Festzuschuss von rund 900 000 Euro leistet, und damit auch von jeglichen weiteren Risiken entbunden ist.
Jetzt könnte man meinen, dass dies ein durchaus brauchbares Finanzierungsinstrument für jede Kommune wäre. Doch weit gefehlt! Erstens kalkuliert der Investor knallhart, analysiert den Markt und schlägt nur dort auf, wo sich auch für ihn die Investition rechnet. Im Falle eines Spassbades oder Hallenbades ist hier also das Einzugsgebiet entscheidend und das spricht im Fall Marktheidenfeld (bei weiteren Spassbädern in Frankfurt und dem derzeit geschlossenen in Bad Mergentheim) eindeutig pro Investition. Zweitens muss auch die Kommune ihre Leistung beitragen und die ist mit einem Anteil von 900 000 Euro jährlich nicht eben wenig und schon für viele Kommunal-Haushalte unerschwinglich.
Insofern sind PPP-Gedankenspielchen für die derzeit von geschlossenen Hallenbädern gebeutelten Kommunen Gemünden, Münnerstadt und Gerolzhofen (=GMG) allein aufgrund deren misslicher finanzieller Lage außen vor. Und so müssen die GMG-Kommunen weiter auf ihre eigenen Modelle bauen und versuchen, über Zuschüsse staatlicherseits wie Nutzung als Schulschwimmbad FAG-Mittel zu bekommen, was ihnen seitens der Regierung von Unterfranken auch üppig zugesagt wurde. Für die Restinvestition stehen weitere Fördermöglichkeiten -je nach Belieben - offen. So könnten sogenannte RÖFE-Mittel (Richtlinie zur Förderung von öffentlichen touristischen Infrastruktureinrichtungen) in Anspruch genommen werden, wenn zusätzliche in der Region bisher nicht vorhandene Attraktionen und Alleinstellungsmerkmale investiert werden. Die Förderung soll der Attraktivitätssteigerung und Qualitätsverbesserung der Tourismusinfrastruktur in den Fördergebieten dienen, ihren Erholungswert erhöhen und damit ihre Wirtschaftskraft steigern. Näheres zu den RÖFE-Mitteln erfahren Sie hier. Hierbei müssen allerdings auch jeweils beträchtliche Eigeninvestitionen getätigt werden, die zumeist in den GMG-Kommunen nicht möglich sind. Soviel zu Anspruch (der Bürger) und Wirklichkeit (der Sadtfinanzen).
Zusätzlich können Zuschüsse von 5-10% des Freistaates über sogenannte Demografiemittel gewährt werden. Dies ist dann der Fall, wenn eine Kommune sehr stark von der Demografischen Entwicklung beutelt wird, dies hängt unter anderem von dem Einwohnerstand bzw. dem Einwohnerrückgang einer Kommune ab. Da bleibt also viel Spielraum für Ideen und Handeln!
Es ist für mich mittlerweile selbstverständlich geworden Alleinstellungsmerkmale Frankens, auch in meiner Tätigkeit als Parlamentarier, besonders zu beachten. Dazu gehören zweifelsohne der Weinbau und die Winzer. Bei meinen jährlichen Winzer-Gesprächen in Retzbach informiere ich mich regelmäßig über deren Anliegen und versuche, diese anschießend erfolgreich zu bearbeiten.
RainerSturm / PIXELIO / pixelio.de
Mittlerweile zum zweiten Mal haben mein Fraktionskollege Hans-Jürgen Fahn und ich nun auch das Gespräch mit dem Fränkischen Weinbauverband gesucht. Der wie ein Damoklesschwert über den fränkischen Winzern schwebende Anbaustopp 2014, die Beibehaltung bzw. Ausweitung der Steillagenförderung und die anvisierte fränkische Weinstube in München bargen Stoff genug, um sich mit dem Präsidenten Artur Steinmann und seinem Geschäftsführer Schmitt auszutauschen.
Hinsichtlich des EU-Anbaustopps ist derzeit noch alles im Fluss - oder besser gesagt - noch steht nichts Definitives fest. Die Tagung der Experten-Kommission dieser Tage in Brüssel sollte mehr Licht ins Dunkel bringen, wirklich weitreichendere Erkenntnisse hat sie jedoch nicht gebracht. Fakt ist, dass ab 1.1.2015 der Anbaustopp fällt und die Nationalstaaten diesen aber bis 2018 verlängern könnten. In Verhandlungen könnte aber sicher auch noch auf einen Kompromiss oder einem erneuten Hinausschieben des Anbaustopps nach 2016 oder 2018 hin gearbeitet werden können.
Harald Bock / PIXELIO / pixelio.de
Die Steillagen der fränkischen Weinbaugebiete gehören zu den prägenden Kennzeichen der fränkischen Kulturlandschaft. Deshalb ist die Erhaltung der arbeitsintensiven Steillagen auch für die Zukunft des fränkischen Weinbaus eine Herausforderung und Herkulesaufgabe zugleich. Dazu bedarf es aber einer eigenen Steillagenförderung, damit auch jungen Winzern Anreize geschaffen werden können, diese Sisyphusarbeit weiter zu betreiben. Insofern muss eine Ausweitung des KULAP-Programmes, beispielsweise nach einem 7-Säulen-Modell, angestrebt werden, bei dem etwa nach unterschiedlichen Steillagen und Schwierigkeitsgraden der Bewirtschaftung differenziert werden würde.
Schließlich gibt es eine frohe Kunde für alle Frankenwein-Fans in München. Endlich wird im kommenden Jahr in Zusammenarbeit mit dem Fränkischen Weinbauverband im ehemaligen Residenzladen in München der Frankenwein eine Art Vinothek bzw. Weinprobierstube bekommen. Fraglich ist derzeit noch, ob auch der Innenhof der Residenz künftig mitbenutzt werden darf, denn dort hatte bisher die ebenfalls dort ansässige Pfälzerweinstube Alleinnutzungsrechte. Diesbezüglich müssen wir fränkischen Abgeordneten wohl noch etwas Lobbyarbeit betreiben, um der Kollegin Prof. Männle als Interessensvertreterin des Pfälzerweins zu verdeutlichen, dass Frankenwein nicht nur besser schmeckt, sondern auch zu Bayern gehört.
Ein Gastbeitrag meines Fraktionskollegen Manfred Pointner
wikipedia.de/ Ailura
Der Doppelhaushalt 2013/14 ist ein Dokument der verpassten Chancen und geprägt durch fehlende Nachhaltigkeit – ein klassischer Wahlkampfhaushalt.
Trotz der höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten haben es die Staatsregierung und die Koalitionsfraktionen in den Beratungen verpasst einen vorbildlichen Haushalt zu verabschieden, der die Zukunftsfähigkeit Bayerns verbessert. Stattdessen wurde mit viel Stückwerk und ohne Konzept mit der Gießkanne Geld verteilt, um die Bürger mit einem „Rekordetat“ blenden zu können.
Besonders gravierend sind die verpassten Chancen in entscheidenden Politikfeldern. Beim Kulturkonzept sticht alleine die fehlende Konzeption ins Auge. Zunächst wurde ein Museumsbauprogramm vorgelegt, das durch „Leuchttürme“ eine stringente Kulturpolitik ersetzen sollte. Glücklicherweise haben die Regierungsfraktionen nicht zuletzt durch den Druck der FREIEN WÄHLER hier wenigstens etwas nachgebessert und auch die Kulturschaffenden mit zusätzlichen Mitteln bedacht. Anträge der Freien Wähler zu Jugendkunstschulen, Denkmalschutz, nichtstaatlichen Orchestern und Sing- und Musikschulen wurden so zumindest noch zum Teil erfüllt. Trotzdem fehlt enttäuschender Weise weiterhin alles Konzeptionelle und Innovative. Noch gravierender ist das Versagen der Staatsregierung in der frühkindlichen Erziehung und bei der Energiewende. Die Reform des BayKiBiG hätte dringend mit zusätzlichen Mitteln für die Qualität der Kindertageseinrichtungen unterstützt werden müssen. Hier werden die Weichen für die Chancengerechtigkeit unserer Gesellschaft und die Fachkräfteversorgung von morgen gelegt. Auch bei der Energiewende, die eine der größten Herausforderungen der Gegenwart darstellt, wurden wichtige Impulse der überfraktionellen Energiekommission nicht aufgegriffen und es so verpasst die Strom- und Kraftstoffversorgung in Bayern zukunftsfest zu machen und dem Klimawandel entgegenzutreten. Schließlich hätte die Staatsregierung auch die Abschaffung der Studiengebühren umsetzen können, die nun ein weiteres Mal verschoben ist.
Trotz Schuldentilgung ist der angebliche „Hochglanzetat“ auch keineswegs nachhaltig. Bei genauerem Hinsehen fällt auf, dass die Schuldentilgung fast ausschließlich durch die gekürzten Zuführungen in die Rücklagen zur Beamtenversorgung finanziert wird. Ein detailliertes und verpflichtendes Vorsorgekonzept wird hier leichtfertig durch vage Hoffnungen auf Zinsersparnisse in der Zukunft ersetzt. Auch bei der BayernLB wird vorgegaukelt, dass die Bank sich langfristig selbst trage. Rückflüsse von der Bank werden nicht zur Schuldentilgung der Stützungsmilliarden verwendet. So wird Schuldenfreiheit auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Zusammen mit der Belastung künftiger Haushalte mit 250 Millionen Euro für den Breitbandausbau und einem um mindestens 100 Millionen € pro Jahr zu geringen Unterhalt bei den staatlichen Straßen und Gebäuden, ergibt sich das Bild eines auf Hochglanz manipulierten Haushalts, der das Versprechen der Nachhaltigkeit nicht einzuhalten vermag.
Auch wenn den Regierungskoalitionen leider das Format fehlt, guten Anträgen der Opposition zuzustimmen, freuen wir uns doch, dass unser stetiges Bemühen um eine sachorientierte Politik dazu beigetragen hat, dass die Staatsregierung wenigstens bei einigen wichtigen Projekten nachgebessert hat. Außer den Kulturinvestitionen sind besonders die vorgenommenen Verbesserungen für die Kommunen zu begrüßen. Hier ist zwar noch nicht der ideale Zustand erreicht, die Schritte gehen aber deutlich in die richtige Richtung. Auch im Bildungsbereich konnten durch zusätzliche Beförderungen für Lehrer und durch weitere Verwaltungskräfte wenigstens die gröbsten Versäumnisse der Staatsregierung abgemildert werden. Allerdings ist der Entzug der demografischen Rendite ab 2014 ein Schock für die Zukunft der bayerischen Bildungspolitik. Einzelne Verbesserungen etwa in der Stellensituation bei Finanzämtern und Justiz, bei der Landwirtschaft, Heilbädern und Umweltstationen stehen für den Erfolg unserer beharrlichen und sachorientierte Politik für die Menschen in Bayern.
Trotzdem bleibt dieser Haushalt ein uninspiriertes und visionsloses Stückwerk, das insofern ein Spiegel der Mutlosigkeit der Schwarz-Gelben Regierungskoalition ist. Darüber kann weder die Schuldentilgung noch die Geldverteilung nach dem Gießkannenprinzip hinwegtäuschen.
Hier finden Sie eine Übersicht zu den Ergebnissen der FW-Änderungsanträge für den Doppelhaushalt 2013/14 sowie eine Übersicht über Änderungen am Haushalt im Verlauf der Beratungen zum Doppelhaushalt 2013/2014.
Angesichts der im Januar bevorstehenden Eintragung für das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren ist dieses Thema derzeit allgegenwärtig. Kürzlich wurde ich auf einer Veranstaltung, bei der ich für unser Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren geworben habe, gefragt, wie sich denn überhaupt die Hochschulfinanzierung in Bayern zusammensetzt und welche Auswirkungen etwa die Abschaffung der Studiengebühren nach sich ziehen würde? Im ersten Moment stand ich da richtiggehend auf dem Schlauch, denn eine so präzise Frage, nach dem wer und wie viele Mittel von welchen unterschiedlichen Finanzgebern bereit gestellt werden, hatte mir bis dato noch Niemand gestellt.
Michael Staudinger / PIXELIO / pixelio.de
Ich fand die Frage allerdings so interessant, dass ich mich einmal schlau gemacht habe und dies nun auch konkret erläutern kann. Grundsätzlich kann man feststellen, dass Bayerns Hochschulen und Universitäten auf vier unterschiedlichen Finanzierungs-Säulen stehen. Dies sind zum einen die Landesmittel, also der Zuschuss des Freistaates, der mit derzeit 63,8 Prozent den Löwenanteil beisteuert. Der Bund ist der nächstgrößere Finanzier für Bayerns Hochschulen. Die Bundesmittel betragen allerdings nur noch 6,74 Prozent der Gesamtsumme. Die Studierendenbeiträge hatten im Haushaltsjahr noch einen Anteil von 4,4 Prozent am Hochschul-Haushalt. Allgemein wird hier immer die Summe von rund 180 Millionen Euro genannt, die bei einem Wegfall der Studiengebühren vom Freistaat zu kompensieren wäre. Einen nicht unwesentlichen Part nehmen die sogenannten Drittmittel von Sonstigen, die bei rund 10 Prozent liegen, ein. Daneben gibt es noch eine Reihe weitere Drittmittelgeber, u.a. auch die EU mit einem Prozent.
Und so sieht es in der grafischen Darstellung auf einen Blick aus: ÜBERSICHT_Finanzierung der bayerischen Hochschulen
Wie wenig die Gesundheit der Menschen der Politik tatsächlich etwas wert ist zeigt sich für mich immer wieder an Entscheidungen für Straßenbauprojekte, bei denen die Belange der Bürgerinnen und Bürger nur unzureichend berücksichtigt werden. Der A3-Ausbau ist mir als unterfränkischer Abgeordneter da ein besonderes Anliegen.
So bin ich seit Jahren für die Geiselwinder Bevölkerung am Kämpfen für einen schnellstmöglichen Baubeginn der dringend notwendigen Lärmschutzmaßnahmen. Erst wenn man sich einmal vor Ort aufgehalten hat weiß man und kann abschätzen, welche (Lärm)qualen die Geiselwinder erleiden müssen. Unverantwortlich, wenn hier der Baubeginn immer wieder am fehlenden Geld scheitert, schließlich haben die Geiselwinder Bürger nur ein Leben! Umso unverständlicher, wenn im Zuge der Euro-Krise im Handumdrehen vom Bundestag mal eben schnell einige Milliarden für Rettungsschirme und Stabilisationshilfen nach Griechenland wandern.
Da kann ich den Unmut der Bürgerinnen und Bürger wirklich gut nachvollziehen - so wie dieser Tage bei der Pressekonferenz zur EU-Beschwerde an die Europäische Kommission wegen Überschreitung der EU-Immissionsgrenzwerte für Schadstoffe von mehreren Würzburger Bürgerinitiativen, die auch ich aus Überzeugung unterstütze. Es stand eine Dame auf und machte ihrem Unmut Luft: Man fühle sich als einsamer Bürger von der Politik nicht gehört und von der Autobahndirektion im Stich gelassen.
- Sebastian Göbel / PIXELIO / pixelio.de
Recht hat die aufgebrachte Bürgerin. Im Zusammenhang mit dem A3-Ausbau im Bereich Heidingsfeld/Heuchelhof, bei dem es bei der Frage um die möglichst lärmverträgliche Ausgestaltung mit der sogenannten "Amtstrasse" als Troglösung oder einer Tunnelvariante geht, liegt die Verantwortung zuallererst bei der Politik. Eine vorschnelle Würzburger Stadtratsentscheidung hat der meines Erachtens volkswirtschaftlicheren (weil auch von der Streckenlänge her kürzeren) Lösung als Tunnelvariante gar keine echte Chance gegeben. Hier wollte der Würzburger Stadtrat dieses langwierige Thema wohl einfach endlich vom Tisch haben und hat –das war noch vor Stuttgart 21– die Bedenken und Anliegen der Bürger schlichtweg nicht ernst genommen.
Doch nunmehr im Nachhinein, nachdem die Bürgerinitiativen beim Spatenstich richtig Krach gemacht haben, scheint sich die Tür doch wieder einen Spalt zu öffnen. Eine noch vor einem halben Jahr in einem Antwortschreiben an mich von der Autobahndirektion abgelehnte neue Kosten-Nutzen-Analyse beider Varianten steht nun doch bevor. Hört, hört! Die bereits begonnenen Rodungsarbeiten an der Baustelle ruhen derzeit auch, aber nicht wegen des Winterwetters!
Da kommt die EU-Beschwerde gegen den Luftreinhalteplan der Stadt Würzburg genau richtig, denn im Jahr 2011 wurden die Grenzwerte für die Feinstaubbelastung alleine in der Stadt Würzburg 36(!) mal überschritten. Das ist zu viel des Guten (streng genommen des Schlechten). Schließlich beinhaltet der Würzburger Luftreinhalteplan keine wirksamen Maßnahmen gegen die Überschreitung von Grenzwerten für Luftschadstoffe. Wie tun mir die Anwohner des Mittleren Rings leid, denn diese müssen die Grenzwertüberschreitungen für Schwebstaub und Partikel (PM10) und Stickstoffoxid (NO2) einfach schlucken. Näheres zur Überschreitung der EU-Immisionsgrenzwerte in Würzburg können Sie hier nachlesen.
- marius schmidt / PIXELIO / pixelio.de
Nein, sage ich, das darf man eben nicht mehr schlucken! Und so bin ich überzeugt, dass wir mit unserer EU-Beschwerde hier schon etwas erreichen werden. Vielen Menschen ist scheinbar der mögliche Schädigungsgrad durch Feinstaub noch nicht bewusst. Vielleicht wäre eine Stadtratssitzung auf dem Mittleren Ring mal das richtige Mittel, um Überzeugungsarbeit zu bewirken.
Deshalb ist es nicht auszudenken, was in der sechsjährigen Umbauzeit der A3 auf die Bürgerinnen und Bürger zukäme: wohl eine Dauer-Inversionswetterlage.
Manchmal sind es nicht die harten politischen Fakten die im Landtag für Furore sorgen, sondern zufällige Begebenheiten. So führte mich die Weihnachtsfeier des Bayerischen Landtages rein zufällig Rücken an Rücken mit Ministerpräsident Seehofer. Und da er ja bekanntlich Drehofer-Fähigkeiten besitzt, blieb es nicht aus, dass wir eine Zeit lang während der Reden und Aufführungen quasi Seite an Seite saßen.
Ein aufmerksamer Kollege hat dies gleich per Handy festgehalten und in Facebook gepostet, das Echo war phänomenal! Jetzt wusste ich zum Zeitpunkt des Seehofer-Talks noch nicht, dass er sich wohl vorher schon richtig über seine Parteifreunde ausgesprochen hatte. Erst in der Nacht bekam ich die erste SZ-Meldung dazu, von "Weihnachtsverstörung in der CSU" war dann am nächsten Tag bei dpa die Rede.
Vielleicht war Seehofer deshalb so locker, gelöst und gut drauf, weil er vorher "mit einem groben Foul an mehreren Parteifreunden" die CSU schwer verstört hat. „Äääh, wieso zerstört der eigentlich die CSU?“, na ja, Seehofer muss man nicht immer verstehen! Immerhin haben wir aber durch diese verbalen Foulspiele Einblick in die innere Zerrissenheit der bayerischen Herz-Schmerz-Partei bekommen. So sei laut Seehofer Bayerns Finanzminister Markus Söder „von Ehrgeiz zerfressen“, leide an „charakterlichen Schwächen»“und leiste sich "viele Schmutzeleien“. Aber es gab dabei ja noch einige weitere prominente Opfer. So wissen wir jetzt, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer der „Zar Peter“ und der gestürzte CSU-Star Karl-Theodor zu Guttenberg Seehofers „Glühwürmchen“ sind.
So viel Intimitäten hat mir Seehofer natürlich im Smalltalk nicht anvertraut, sondern eher die Gelassenheit eines Sonnenkönigs an den Tag gelegt. Da war die nebenbei fallen gelassene Bemerkung, dass die CSU einer neuen Umfrage von GMS zufolge bereits wieder bei 51 Prozent angelangt sei aber er dies gar nicht groß verkünden wolle, „sonst schnappen meine Leute über“, interessante Hintergrundmusik. Aus solch einer Position lässt sich freilich locker kräftig austeilen.
Doch wie sehr diese Seehofersche Kraftprotzerei die CSU-Fraktion wurmt konnte man Tags darauf bei der Haushalts-Debatte des Finanzministers sehen. Stehende Ovationen und minutenlanger Applaus für Söder waren eher eine Misstrauenskundgebung an den nicht anwesenden Seehofer, als Lob für den schwachen Finanzminister.
Mobbing beginnt auch schon an der Grundschule, doch was kann man dagegen tun?
S. Hofschlaeger / PIXELIO / pixelio.de
Mobbing an Grundschulen ist leider kein seltenes Phänomen. Es äußert sich vor allem immer häufiger in gezielter körperlicher Gewalt gegen einzelne Schüler. Schulen und Lehrkräfte sollen die Kinder zu starken, stabilen Persönlichkeiten erziehen, denn Kinder, die sich angenommen und geborgen fühlen, neigen nicht zur Gewalt. Um also etwas gegen Mobbing an Grundschulen zu unternehmen, benötigen wir Bildungseinrichtungen, in denen Lehrkräfte Freiräume für die Zuwendung und Förderung jedes einzelnen Kindes erhalten. Dies erfordert zum einen viel Zeit und zum anderen überschaubare Klassengrößen. Wir FREIE WÄHLER fordern seit Jahren, dass gerade im Grundschulbereich keine Klasse größer als 20 Kinder sein sollte. Davon sind wir an vielen Schulen jedoch noch weit entfernt. Angesichts einer Schülerschaft, die immer heterogener wird, sind außerdem Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen erforderlich, die Lehrkräften und Schülern mit ihrem Expertenwissen beratend zur Seite stehen. Auch Schulverträge, in denen sich Schüler, Eltern und Lehrer zur Einhaltung von Grundregeln des schulischen Zusammenlebens verpflichten, halte ich für sinnvoll, denn Eltern und Schule sind damit verpflichtet bei der Erziehung (wieder) an einem Strang ziehen zu müssen. Kinder können die Regeln des Zusammenlebens nur lernen, wenn diese zuvor schon im Elternhaus und später in der Schule selbst vermittelt werden. Wichtig ist für uns FREIE WÄHLER zudem der Erhalt der wohnortnahen Grundschulen. Das schafft überschaubare, verlässliche Strukturen, die es den Kindern ermöglichen, in ihrem gewohnten Lebensumfeld zu lernen. Übervolle Schulbusse und weite Wege erhöhen dagegen das Aggressionspotenzial.
Bittere Erkenntnisse, die der bayerische Energieminister Zeil bei der Kabinettsitzung hinsichtlich der Umsetzung der Energiewende konstatierte: „Wir könnten schon weiter sein, wenn der Bund ebenso schnell gehandelt hätte. Was wir jetzt dringend brauchen, sind bundesgesetzliche Weichenstellungen, damit der Netzausbau synchron zum Abschalten der Kernkraftwerke und zum Ausbau der erneuerbaren Energien mit ihren besonderen Anforderungen an die Flexibilität der Netze erfolgen kann. Wir brauchen außerdem Entscheidungen zu den notwendigen Kapazitätsreserven und dazu, wie Energie bezahlbar bleiben soll“. Na guten Morgen Herr Zeil, wer ist denn im Bund an der Regierung, kann ich dazu nur fragen? Uns ist allen klar, dass wir längst weiter sein könnten, wenn sowohl Bund wie Freistaat endlich zielorientiert an die Energiewende heran gehen würden.
Allerdings stehen, was den Netzausbau, grundlastfähige Kapazitäten bei der Stromerzeugung und Bezahlbarkeit von Energie betrifft, noch grundlegende Entscheidungen auf bundesgesetzlicher Ebene aus.
Danilo Lindner / PIXELIO / pixelio.de
Immerhin, der Anteil Erneuerbarer Energien am weiß-blauen Stromverbrauch ist seit 2009 von gut 23 Prozent auf mehr als 29 Prozent Ende 2011 angestiegen. Wenn wir in diesem Tempo weiter marschieren, dann brauchen wir noch 24 Jahre ehe der bayerische Stromverbrauch zu 100 Prozent durch regenerative Energieträger abgedeckt wird. Für Ende 2012 ist dem Bekunden nach ein Anteil von rund 33 Prozent zu erwarten. Damit liegt Bayern zwar deutlich über dem Bundesdurchschnitt, aber noch weit ab vom Kurs, um das ehrgeizige Ziel von mindestens 50 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien in2021zu erreichen.
Umso erstaunlicher ist, dass Umweltminister Huber immer wieder von fünf Eckpfeilern einer klima- und umweltfreundlichen Energiewende spricht, bei der er neben dem Dreisprung Energiesparen, Energieeffizienz sowie dem Ausbau der erneuerbaren Energien die klimafreundliche Versorgungssicherheit gewährleistet und innovative Konzepte für Verkehr und Mobilität entwickelt haben will. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang Hubers Erkenntnis: „Die beste Kilowattstunde ist die, die nicht verbraucht wird. Je mehr Energie gespart und je effizienter sie genutzt wird, umso geringer ist der Bedarf an neuen Kraftwerken, Stromleitungen und Speichern. Dies ist die umwelt-, wirtschafts- und sozialverträglichste Form der Energiewende." Nur leistet der Freistaat keinerlei Unterstützung zum Energiesparen (siehe Blog Energiewende).
Dieter / PIXELIO / pixelio.de
Insofern handelt es sich bei dem von der Staatsregierung vorgelegten Zwischenbericht zur Umsetzung der Energiewende in Bayern nicht um eine „Erfolgsbilanz“, sondern um eine Mogelpackung. Den Anstieg der erneuerbaren Energien am Bayerischen Stromverbrauch haben wir sicher nicht den ‚Anstrengungen‘ der Staatsregierung zu verdanken, sondern dem Umdenken der Bürger. Nach wie vor hat weder das Wirtschaftsministerium noch das Umweltministerium einen Masterplan zur Bewältigung der Energiewende. Stattdessen streiten sie auch noch über vermeintlich bessere Lösungsansätze. Während Zeil für vorwiegend zentrale Lösungen plädiert, fordert der Bayerische Ministerpräsident den dezentralen Ausbau tausender kleiner Biogasanlagen – Einigkeit in einer Koalition sieht anders aus. Landwirtschaftsminister Brunner wiederum lehnt den Bau weiterer Biogasanlagen für die Umsetzung der Energiewende ab. Was für ein Kuddelmuddel in dieser bayerischen Staatsregierung!
Während private Verbraucher und viele mittelständische Unternehmen unter den ständig steigenden Strompreisen ächzen, macht Wirtschaftsminister Zeil Gefälligkeitspolitik für einige wenige.denn eine Überprüfung der Befreiung privilegierter Industriebetriebe von der EEG-Umlage lehnt der Minister ebenso kategorisch ab, wie die Befreiung der Industrie von einer Haftung für die Anbindung von Off-Shore-Windparks. Auch mit der Behauptung, die Höhe der EEG-Umlage sei allein auf den steigenden Ausbau der erneuerbaren Energien zurückzuführen, sorgt Zeil in der Bevölkerung für Verunsicherung, die schließlich in eine nachlassende Motivation zur Umsetzung der Energiewende führt.
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