13 Dezember 2012

Eine Mogelpackung für die Energiewende

Bittere Erkenntnisse, die der bayerische Energieminister Zeil bei der Kabinettsitzung hinsichtlich der Umsetzung der Energiewende konstatierte: „Wir könnten schon weiter sein, wenn der Bund ebenso schnell gehandelt hätte. Was wir jetzt dringend brauchen, sind bundesgesetzliche Weichenstellungen, damit der Netzausbau synchron zum Abschalten der Kernkraftwerke und zum Ausbau der erneuerbaren Energien mit ihren besonderen Anforderungen an die Flexibilität der Netze erfolgen kann. Wir brauchen außerdem Entscheidungen zu den notwendigen Kapazitätsreserven und dazu, wie Energie bezahlbar bleiben soll“. Na guten Morgen Herr Zeil, wer ist denn im Bund an der Regierung, kann ich dazu nur fragen? Uns ist allen klar, dass wir längst weiter sein könnten, wenn sowohl Bund wie Freistaat endlich zielorientiert an die Energiewende heran gehen würden.

Allerdings stehen, was den Netzausbau, grundlastfähige Kapazitäten bei der Stromerzeugung und Bezahlbarkeit von Energie betrifft, noch grundlegende Entscheidungen auf bundesgesetzlicher Ebene aus.

Danilo Lindner / PIXELIO / pixelio.de

Immerhin, der Anteil Erneuerbarer Energien am weiß-blauen Stromverbrauch ist seit 2009 von gut 23 Prozent auf mehr als 29 Prozent Ende 2011 angestiegen. Wenn wir in diesem Tempo weiter marschieren, dann brauchen wir noch 24 Jahre ehe der bayerische Stromverbrauch zu 100 Prozent durch regenerative Energieträger abgedeckt wird. Für Ende 2012 ist dem Bekunden nach ein Anteil von rund 33 Prozent zu erwarten. Damit liegt Bayern zwar deutlich über dem Bundesdurchschnitt, aber noch weit ab vom Kurs, um das ehrgeizige Ziel von mindestens 50 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien in2021zu erreichen.

Umso erstaunlicher ist, dass Umweltminister Huber immer wieder von fünf Eckpfeilern einer klima- und umweltfreundlichen Energiewende spricht, bei der er neben dem Dreisprung Energiesparen, Energieeffizienz sowie dem Ausbau der erneuerbaren Energien die klimafreundliche Versorgungssicherheit gewährleistet und innovative Konzepte für Verkehr und Mobilität entwickelt haben will. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang Hubers Erkenntnis: „Die beste Kilowattstunde ist die, die nicht verbraucht wird. Je mehr Energie gespart und je effizienter sie genutzt wird, umso geringer ist der Bedarf an neuen Kraftwerken, Stromleitungen und Speichern. Dies ist die umwelt-, wirtschafts- und sozialverträglichste Form der Energiewende." Nur leistet der Freistaat keinerlei Unterstützung zum Energiesparen (siehe Blog Energiewende).

Dieter / PIXELIO / pixelio.de

Insofern handelt es sich bei dem von der Staatsregierung vorgelegten Zwischenbericht zur Umsetzung der Energiewende in Bayern nicht um eine „Erfolgsbilanz“, sondern um eine Mogelpackung. Den Anstieg der erneuerbaren Energien am Bayerischen Stromverbrauch haben wir sicher nicht den ‚Anstrengungen‘ der Staatsregierung zu verdanken, sondern dem Umdenken der Bürger. Nach wie vor hat weder das Wirtschaftsministerium noch das Umweltministerium einen Masterplan zur Bewältigung der Energiewende. Stattdessen streiten sie auch noch über vermeintlich bessere Lösungsansätze. Während Zeil für vorwiegend zentrale Lösungen plädiert, fordert der Bayerische Ministerpräsident den dezentralen Ausbau tausender kleiner Biogasanlagen – Einigkeit in einer Koalition sieht anders aus. Landwirtschaftsminister Brunner wiederum lehnt den Bau weiterer Biogasanlagen für die Umsetzung der Energiewende ab. Was für ein Kuddelmuddel in dieser bayerischen Staatsregierung!

Während private Verbraucher und viele mittelständische Unternehmen unter den ständig steigenden Strompreisen ächzen, macht Wirtschaftsminister Zeil Gefälligkeitspolitik für einige wenige.denn eine Überprüfung der Befreiung privilegierter Industriebetriebe von der EEG-Umlage lehnt der Minister ebenso kategorisch ab, wie die Befreiung der Industrie von einer Haftung für die Anbindung von Off-Shore-Windparks. Auch mit der Behauptung, die Höhe der EEG-Umlage sei allein auf den steigenden Ausbau der erneuerbaren Energien zurückzuführen, sorgt Zeil in der Bevölkerung für Verunsicherung, die schließlich in eine nachlassende Motivation zur Umsetzung der Energiewende führt.

19 November 2012

FW-Antrag zur Beibehaltung lokaler Kompetenz der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung abgelehnt

Die geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung trifft Mainfranken mit seinen zentralen Standorten Würzburg, Schweinfurt und Aschaffenburg erheblich. Deshalb habe ich mich auch nach mehreren Gesprächen mit den Personalvertretern und einem Vor-Ort-Besuch in Langenprozelten und Volkach sehr für den langfristigen Erhalt der Wasser- und Schifffahrtsbehörden in ihrer bisherigen Ausprägung ausgesprochen und dazu einen Antrag in den Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtages eingebracht. Eine Mehrheit von CSU, FDP und auch den Grünen hat allerdings die Anträge von SPD und uns Freien Wählern abgelehnt, mit denen die schwarz-gelbe Staatsregierung verpflichtet werden sollte, sich stärker für den dauerhaften Erhalt der Wasser- und Schifffahrtsdirektion (WSD) an den bisherigen Standorten einzusetzen.

Interessanterweise argumentierte die „Gegenseite“, dass bayerische Interessen bereits jetzt von der Staatsregierung effektiv vertreten würden. Dazu sei darauf hingewiesen, dass erst durch entsprechende Brief von Landrat Thomas Schiebel und mir an den Ministerpräsidenten und den Bundesverkehrsminister diese sich intensiver der Sache annahmen. Dass diese „effektive“ Vertretung der bayerischen Interessen aber lediglich aus „einem Briefwechsel zwischen Ministerpräsident Horst Seehofer und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (beide CSU) bestand, verschwieg der zuständige Berichterstatter der CSU. So stelle ich mir effektive Vertretung der Anliegen der Bürger nicht vor. Und wenn Ramsauer seinem „Chef“ Seehofer dann geantwortet hat “ dass die Auswirkungen der geplanten Reform der WSD auf den Standort noch nicht endgültig abgeschätzt werden können", dann ist das Herumgeeiere hoch drei, typisch Politik!

Slawomir Podskrob / pixelio.de

Nach den Plänen des Bundesministeriums sollen die bundesweit bisher sieben Direktionen ab 1. Januar 2013 zunächst zu Außenstellen einer neuen zentralen Generaldirektion für Wasser und Schifffahrt mit Sitz in Bonn werden. Ihre Schließung ist dann für Ende 2020 geplant. Dagegen haben auch wir FREIE WÄHLER nichts. Jedoch liegt der Teufel meistens im Detail. Denn der Main ist die Lebensader Unterfrankens. Wir brauchen weiterhin die eingespielte Kompetenz der Fachleute vor Ort, um Wasserstraßen und Schifffahrtsanlagen in Schuss zu halten. Schließlich geht es auch um den Hochwasserschutz.“ Die ab 2013 vorgesehene Verlagerung von Zuständigkeiten sei diesem Ziel nicht zuträglich. Vor allem dann nicht, wenn die Würzburger Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd wie geplant 2020 völlig geschlossen und es zu einer Aufspaltung der Wasser- und Schifffahrtsämter wie zum Beispiel in Schweinfurt und Aschaffenburg kommen wird. Hier wird durch zwei neue Aufgabenbereiche noch mehr Bürokratie geschaffen, also genau das, was wir alle nicht wollen.

Wir FREIE WÄHLER sind für schlankere Strukturen und effiziente Aufgabenverteilung. Aber die Organisation muss sich den Aufgaben anpassen und nicht umgekehrt. Zumindest bei den Beschäftigten der WSD sind unsere Bemühungen angekommen. Dies zeigt auch eine Mail vom stellvertretenden Personalratsvorsitzenden Alexander Bätz, aus der ich zitieren möchte:

„Sehr geehrter Herr Felbinger, ich möchte mich auf diesem Weg für die sehr konstruktiven Gespräche zur Reform der WSV und Ihre Unterstützung im Reformprozess der WSV bedanken. Wir haben das Engagement der Freien Wähler an unsere Beschäftigten kommuniziert. Wir würden uns freuen, wenn wir auch weiterhin im Gespräch bleiben könnten“.

Das werden wir, denn meines Erachtens ist der Reform-Strauß noch nicht ausgefochten. Schließlich sind von den derzeit rund 1300 Beschäftigten in Bayern vielleicht 130 Jobs betroffen.

Wenig nachvollziehen konnte ich die Argumentation meines GRÜNEN-Kollegen Mütze, der sich wie wir für eine Reform aussprach, aber im Gegensatz zu uns einen „sozialverträglichen Personalabbau“ beim Bund für begrüßenswert hielt. Nichts war bei seiner Argumentation zu hören von einem zusätzlichen Bürokratieabbau und Aufbau von Parallelstrukturen, so wie es mit der jetzt geplanten Reform zustande kommen wird. Denn sollte die Reform so durchgehen, kommt es zu einem Verlust lokaler Fachkompetenz und noch dazu ist die Sicherheit der Schifffahrt auf Main und Donau sei auf Dauer gefährdet, wenn die zuständige Behörde nicht mehr vor Ort ist. Wir brauchen weiter die eingespielte Kompetenz der Fachleute vor Ort, eine Zentralisierung der Zuständigkeiten im fernen Bonn ist diesem Ziel nicht zuträglich.

Allgemein Bundespolitik Landtag Öffentlicher Dienst Politik Weiterlesen →

29 Oktober 2012

Von wegen vergleichbar – was sich wirklich hinter gemeinsamen Abiturstandards verbirgt

Seit Jahren ist das Thema von vergleichbaren Bildungsabschlüssen in Deutschland in aller Munde. Nunmehr haben sich in der vergangenen Woche die Kultusminister auf KMK-Ebene auf den Weg für gemeinsame Abiturstandards gemacht. Doch was steckt wirklich hinter diesen gemeinsamen Standards? Wird also künftig das Abi in Hamburg dem in Bayern gleichzusetzen sein?

Ich ärgere mich in diesem Zusammenhang richtig über die Berichterstattung, wenn von einem Zentralabitur die Rede ist. Das ist es in keinster Weise. Ein Zentralabitur, wie es beispielsweise in Frankreich geschrieben wird, setzt voraus, dass alle Schulen eines Landes am gleichen Tag, zur gleichen Zeit die gleiche Prüfung ablegen. Dies ist in Deutschland schon alleine aufgrund der abweichenden Ferientermine der Bundesländer nicht möglich.

Gerd Altmann/Shapes:AllSilhouettes.com / PIXELIO / pixelio.de

Ein Zentralabitur ist es also nicht, doch was versteckt sich dann hinter der Neugestaltung der Abiturprüfungen? Damit habe ich mich einmal näher beschäftigt: In der Kultusministerkonferenz vom 18. und 19. Oktober in Hamburg haben sich die Kultusminister der Länder auf gemeinsame Abiturstandards ab 2017 geeinigt.

Unser bayerischer Kultusminister Spaenle lobt dies als bedeutenden Schritt für die Mobilität von Familien in Deutschland und die Vergleichbarkeit der Bildungsarbeit und Schulabschlüsse. Das hört sich doch alles ganz gut an! Allerdings wird nur selten konkret erwähnt, was sich an den Abituraufgaben wirklich verändert.

Recherchiert man das einmal auf der Seite der Kultusministerkonferenz muss man lange suchen, bis man die genauen Änderungen findet. Geeinigt haben sich die Damen und Herren in der Plenarsitzung der Kultusministerkonferenz auf folgendes: Bis zum Jahr 2017 werden für die zentralen Fächer Englisch, Mathe und Deutsch von Wissenschaftlern sogenannte „Aufgabenpools“ mit gleich schweren Abituraufgaben und dazugehörigen einheitlichen Bewertungskriterien erstellt, aus denen die Bundesländer ihre Prüfungsinhalte auswählen können. Doch das bedeutet keineswegs, dass die Abiturprüfungen auch tatsächlich vergleichbar werden!

Für das Deutschabitur in Bayern bedeutet das beispielsweise, dass lediglich eine von fünf zur Verfügung stehenden Aufgaben aus dem für alle Bundesländer verfügbaren Aufgabenpool ist. Jeder Prüfling muss eine dieser fünf möglichen Aufgaben lösen. Es kann so theoretisch durchaus passieren, dass niemand die eine Aufgabe wählt, die dem Schwierigkeitsgrad aller Bundesländer entspricht. Wirklich verändern tut sich also nicht viel!

Egon Häbich / PIXELIO / pixelio.de

Auch im Fach Mathematik wird nur ein Sechstel der erreichbaren Bewertungseinheiten im bayerischen Abitur gemeinsam erarbeitet – die übrigen Aufgaben erstellt jedes Bundesland für sich selbst. Ähnlich im Fach Englisch: es wird nur eine Aufgabe im Umfang von 60 Minuten bundesländerübergreifend erarbeitet.

Vor allem die Schülerinnen und Schüler in Bayern, deren Abitur als eines der schwersten in Deutschland angesehen wird, haben sich in der Vergangenheit bei der Studienplatzvergabe benachteiligt gefühlt. Bei bundesländerübergreifenden Hochschulbewerbungen für zulassungsbeschränkte Studiengänge kommt es auf den Abiturschnitt an. Schulabgänger aus Bundesländern mit weniger anspruchsvollen Abituraufgaben haben somit in der Regel einen besseren Abiturschnitt und folglich größere Chancen auf ihren Wunschstudiengang.

Nun wird argumentiert, dass die Einführung von gemeinsamen Abiturstandards diesen Zustand beheben soll. Doch ich frage mich ganz ehrlich, was die hochgelobten Änderungen hin zu vergleichbaren Bildungsabschlüssen daran überhaupt ändern sollen oder können? Im Fach Deutsch sind die Neuerungen so ausgelegt, dass die Abiturientinnen und Abiturienten nicht notwendigerweise eine gemeinsame Aufgabe lösen müssen und auch in den Fächern Englisch und Mathematik sind die gemeinsamen Aufgabenteile sehr gering.

Was also auf den ersten Blick wunderbar vergleichbar ausschaut ist meiner Meinung nach eine schöngeredete „politische“ Einigung der Kultusminister auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner! Gemeinsame Abiturstandards weit gefehlt. Und was das für eine Vereinfachung für die Mobilität von Familien in Deutschland bedeuten soll muss mir Kultusminister Spaenle auch erst noch erklären. Es gilt also mal wieder genau hinzuschauen und hochangepriesene Neuerungen zu hinterfragen! Aber dafür bin ich – auch wenn ich dafür immer wieder von „regierungstreuen“ Kritikern von mir gescholten werde – doch gerne da. Schließlich bin ich das den Wählern schuldig.

4 Kommentare Allgemein Bildung Bundespolitik Landtag Politik Weiterlesen →

20 Oktober 2012

Bürgerferne Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung muss gestoppt werden

Egal ob eine Genehmigung für ein Entenrennen auf dem Main oder für eine Schifffahrtssperre wegen einer Regatta erteilt werden muss, Ansprechpartner in solchen Fällen waren bisher sowohl für den Bürger als auch die Kommunen und die Regierung die Außen- und Fachstellen der Wasser- und Schifffahrtsämter. Nunmehr soll mit einer Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zum 1. Januar 2013 eine Zentralisierung erfolgen, die beispielsweise bei gerade aufgezählten Genehmigungen weitreichende Auswirkungen für Bürger und Kommunen in ganz Bayern hätte.

Ist eine Zentralisierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes in Bonn noch akzeptabel, so ist die Eingliederung bzw. Auflösung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd in Würzburg schon mehr als hinterfragenswert. Diese zentrale Einheit soll sukzessiv die Steuerung für alle (!) Wasser- und Schifffahrtsämter bundesweit übernehmen. Die heutigen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen sollen quasi als Bonbon zunächst als Außenstellen weitergeführt, aber zum 31.12.2020 dann doch geschlossen werden – natürlich mit der Konsequenz des Stellenabbaus und der Arbeitsplatzverlagerung.

Andreas Hermsdorf / PIXELIO / pixelio.de

Eine solche Umstrukturierung ist mit massiven organisatorischen und personellen Auswirkungen auf die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd in Würzburg und deren nachgeordneten Wasser- und Schifffahrtsämtern und Fachstellen in Aschaffenburg und Schweinfurt verbunden. Es droht zum einen der Verlust lokaler Fachkompetenzen und Ansprechpartner , zum anderen birgt es die Gefahr in sich, dass die Bundeswasserstraße Main samt Schifffahrtsanlagen künftig nicht mehr zuverlässig unterhalten und erhalten werden kann. Dies ist besonders im Sinn der Gefahrenabwehr und Katastrophenhilfe unverzichtbar, da hier die schnelle, lokale Präsenz und Schlagkraft unverzichtbar ist.

Deshalb habe ich schon vor Wochen nach diversen Gesprächen mit den Vertretern des Personalrats der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung eine entsprechende Resolution für die ‚Region Mainfranken GmbH‘ entworfen und diese wurde nunmehr dieser Tage von den 43 unterzeichnenden Politikern der Region an den Bundesverkehrsminister, mit der Bitte um Prüfung und Rücknahme einiger Reformschritte, eingereicht. Gleichzeitig stellen wir FREIEN WÄHLER einen Antrag im Bayerischen Landtag, dass sich die Staatsregierung gegenüber dem Bund gegen die geplante Zentralisierung stark macht. Es ist stets FREIE WÄHLER-Politik gewesen, sich für den Erhalt der dezentralen Strukturen auszusprechen und zu positionieren, denn Politik muss für den Bürger da sein und nicht mit unsinnigen Reformen vom Bürger weg führen.

Marco Barnebeck / PIXELIO / pixelio.de

Denn was hätte die Durchsetzung dieser Bundes-Reform für den Bürger und die Kommunen zur Folge? Die regionalen Ansprechpartner würden wegfallen. Für die Wasserstraßen der Donau und des Mains hätte dies konkret die Folge, dass je nachdem wohin die zentrale Einheit Bayerns platziert wird, u.U. für die Genehmigung des Entenrennens auf dem Main der Weg nach Regensburg angetreten werden müsste. Der dortige Ansprechpartner wiederum hätte keinerlei Ortskenntnisse über die Bedingungen vor Ort. Längere Weg und mehr Zeitaufwand für Bürger und Verwaltung wären die nicht zu akzeptierenden Folgen.

Dies ist in meinen Augen wieder ein typisches Beispiel von Politik am grünen Tisch. Irgendein toller Ministerialer in Berlin hat sich der Landkarte bedient, sich Eckpunkte gelegt und dann das Spielen angefangen - ohne die Auswirkungen für die praktische Arbeit vor Ort zu kennen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, sondern einfach nur der krampfhafte Versuch ökonomischer zu arbeiten – mit dem Ergebnis Ineffizienz produziert zu haben. So nicht, Herr Ramsauer!

Allgemein Bundespolitik Landtag Weiterlesen →

20 Oktober 2012

Freie Wähler kämpfen gegen jegliche extremistische Umtriebe

Extremistischen Strömungen jeder Art wollen wir FREIE WÄHLER den Kampf ansagen. Dazu haben wir in dieser Woche ein Antragspaket in den parlamentarischen Betrieb des Landtags eingebracht, um der Staatsregierung bei diesem Thema etwas Beine zu machen. Wir sind der Meinung, dass wir uns als Demokraten wehrhaft gegen jede Form des Extremismus stellen müssen – egal ob rechts, links oder religiös motiviert.

Lisa Spreckelmeyer / PIXELIO / pixelio.de

Als erste Maßnahme verlangen wir FREIE WÄHLER einen Handlungsleitfaden für Kommunen, wie diese gegen extremistische Umtriebe vorgehen können. Dies ist durchaus bedarfsorientiert, denn in der Vergangenheit habe ich genau dies erlebt als in meinem Landkreis Main-Spessart im vorigen Jahr die „Rechten“ eine Veranstaltung in Ansbach angekündigt haben. In der Realität ist häufig festzustellen, dass die Kommunen oft auf sich alleine gestellt sind, wenn Extremisten Versammlungen abhalten oder Immobilien kaufen wollen.

Mit einer Bundesratsinitiative soll die Staatsregierung zudem dafür sorgen, dass extremistische Parteien künftig von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden können. Vor allem die Finanzierung der NPD ist ein Ärgernis und wird von den Bürgerinnen und Bürgern immer weniger verstanden.

Allgemein Bundespolitik Landtag Weiterlesen →

11 Oktober 2012

Energiewende bisher größter Flop der Seehofer-Regierung

Jetzt hat es endlich einmal gekracht in der Kaffeeklatschrunde, Gewitter reinigen bekanntlich die Luft! Mit der Kaffeeklatschrunde ist die Energiekommission des Bayerischen Landtages gemeint, die die Staatsregierung zur Umsetzung der Energiewende nach Fukushima mit Vertretern aller Landtags-Fraktionen eingesetzt hatte. Als in dieser Woche der Zwischenbericht vorgestellt und an Landtagspräsidentin Stamm übergeben wurde, nutzten die Vertreter der FREIE WÄHLER und GRÜNEN-Landtagsfraktion die Gelegenheit, um mit Kritik an der bisherigen Arbeit der Energiekommission nicht zu sparen. Daraufhin kam es zu einem heftigen Streit in der Kommission des Landtags zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende in Bayern.

Mein Kollege Thorsten Glauber bezeichnete das Gremium als «Kaffeeklatschrunde» und es sei ein Stück weit als Placebo eingerichtet worden. Genau dieser Meinung bin ich auch, denn es kommt nicht wirklich etwas voran. Nach wie vor gibt es keinen Masterplan der Staatsregierung und die Umsetzung der Energiewende in Bayern ist bisher der größte Flop der Regierung Seehofers. Ich halte unsere Forderung, einen Energieausschuss einzusetzen und die Energiewende durch ein eigenes Energieministerium zu begleiten, nach wie vor für unerlässlich. Die Einrichtung der jetzigen Kommission dient der Staatsregierung nur als Placebo, um die Debatte zur Energiewende aus der parlamentarischen Arbeit des Landtags herauszuhalten.

Karikatur: Harm Bengen / Toonpool.com

Das Ringen um die besten Ideen muss jedoch Ansporn jeder politischen Arbeit sein. Der Doppelhaushalt 2013/14 wird für die Bayerische Staatsregierung zur Nagelprobe. Wir werden daran erkennen, ob sie die Energiewende voranbringt und die Empfehlungen der Energiekommission tatsächlich umsetzt. Im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung, der Gebäudesanierung, der Reduzierung des Strompreises und der Energieeinsparung gibt es seitens der FREIEN WÄHLER zahlreiche konkrete Vorschläge.

Besonders besorgt schauen wir FREIEN WÄHLER derzeit, was die Umsetzung der Energiewende angeht, nach Berlin. Denn der auf Bundesebene forcierte Umbau des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) zu einer Quotenregelung wird die Entwicklung der Erneuerbaren Energien zum Erliegen bringen. Und auch auf Bundesebene gibt es keinen Masterplan für die Umsetzung der Energiewende.

Nahezu eine Geisterdiskussion finde ich die Planungen der Staatsregierung über die geplanten Schatten-Gas-Kraftwerke, die über einen Kapazitätsmarkt eingeführt werden sollen. Sie sind volkswirtschaftlich nicht zu finanzieren und widerlaufen der Zielsetzung auf dezentrale, regionale Lösungen zu bauen. Wir FREIE WÄHLER wollen die Energiewende daher zur Bürgerwende machen und die Menschen an der Wertschöpfung aus Erneuerbaren Energien beteiligen - gerade im Europäischen Jahr der Genossenschaften sollte diese Idee wieder in den Vordergrund rücken.

Wir haben deshalb die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, eine Überprüfung der Befreiung privilegierter Industriebetriebe von der EEG-Umlage zu forcieren. Wir wollen damit erreichen, dass sich diese Befreiung nicht am Energiebedarf der Unternehmen, sondern an deren tatsächlichen Wettbewerbsbedingungen orientiert. Das würde über eine reduzierte EEG-Umlage für die breite Masse der Stromverbraucher zu günstigeren Strompreisen führen.

Die derzeit begünstigten Unternehmen haben einen Anteil von 18 Prozent am Gesamtstromverbrauch, tragen jedoch nur 0,3 Prozent der gesamten EEG-Umlage. Momentan gibt es nicht einmal eine einheitliche Definition für energie- bzw. stromintensive Unternehmen. Die großzügigen und pauschal formulierten Regelungen führen dazu, dass auch jene Unternehmen von solchen Ausnahmen profitieren, die ohne diese Maßnahmen keinerlei Wettbewerbsnachteile zu befürchten hätten - das belegt eine Studie im Auftrag der Umweltorganisation 'Greenpeace'. Preisnachlässe für Teile der Industrie führen zudem zu einer Mehrbelastung der übrigen Verbrauchergruppen, da ein Großteil der Stromkosten auf weniger Abnehmer verteilt wird. So lag die Anzahl der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen 2012 noch bei rund 800, im kommenden Jahr werden es über 2000 sein. Darunter auch Unternehmen wie Milchfabriken und Geflügelschlachtbetriebe. Eine Übersicht dazu finden Sie in der großen Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis90/Grüne unter diesem Link und eine Übersichtstabelle aller Unternehmen hier.

Rund ein Drittel der Vergünstigungen bei der EEG-Umlage und den Netzentgelten werden schließlich von der nicht begünstigten Industrie getragen. Wir FREIE WÄHLER fordern daher die Anpassung der energiepolitischen Instrumente auf ein auskömmliches Maß und auf wenige zentrale Branchen oder Prozesse. Dies würde zu einer Entlastung vieler Endverbraucher beitragen und die Akzeptanz der Energiewende deutlich vergrößern.

Allgemein Bundespolitik Energie Politik Weiterlesen →

9 Oktober 2012

Wir brauchen „Gläserne Abgeordnete“ und keine Marionetten der Wirtschaft

Das Thema schlechthin im politischen Deutschland sind zurzeit die lukrativen Nebenverdienste von Politikern. Mit Kanzlerkandidat Steinbrück wurde nun eine offene Diskussion angestoßen, die hoffentlich nicht wieder in zwei Tagen vergessen sein wird. Ich muss ehrlich gesagt auch staunen, was da abgeht. Wenn ich von Entlohnungen für Referate oder Vorträge von 7000, 8000 und mehr Euro höre, dann muss ich mich zunächst einmal fragen, welche Unternehmen dermaßen weltfremd Geld ausgeben, um sich von einem Politiker mit irgendwelchen Allerweltfeststellungen beschallen zu lassen?

Aber scheinbar gibt es genug dieser Firmen, die dieses Geben und Nehmen zwischen Wirtschaft und Politik gerne bezahlen und damit vielleicht glauben, in irgendeiner Weise Einfluss nehmen zu können oder näher an der Politik dran zu sein. Ob Deutsche Bank, J.P. Morgan, Ernst & Young, Union Investment oder andere, sie alle verdienen ihr Geld mit Menschen wie Dir und mir, handeln aber - und das hat die Vergangenheit ja auch bei allen möglichen Finanzskandalen gezeigt - verantwortungslos.

Da will ich es einem Politiker fast nicht verübeln, wenn er solchen Lockreizen erliegt. Was ich allerdings befremdlich finde ist die Tatsache, dass einem gewählten und aktiven politischen Mandatsträger dies überhaupt möglich ist. Ein gut bezahlter Mandatsträger sollte einen Vortrag für Gotteslohn halten oder es lassen und sich um seine Arbeit kümmern, für die er gewählt worden ist.

Man braucht gar nicht darüber nachdenken, in welchen anderen Berufsgruppen so eine nebenbei Gehaltsauffrischung noch möglich ist, sondern dies von vornherein für einen Volksvertreter ausschließen. Gerade hier wäre die Aufrichtigkeit der gewählten Abgeordneten gefragt, sich selbst mit einer entsprechenden Gesetzesänderung zu beschränken. Das wäre ein vertrauensbildendes Zeichen an das Wahlvolk und man könnte auf das Kopfschütteln über raffgierige Steinbrücks, Glos's und andere verzichten.

Ein bisschen sehe ich bei diesen Nebenverdienst-Honoraren eine Parallele zu den Parteispenden, mit denen genau solche Unternehmen und Verbände ebenfalls versuchen die (eigentliche) Unabhängigkeit der Mandatsträger zu erkaufen. Auch hier votieren wir FREIE WÄHLER klar für eine Obergrenze von nicht mehr als 50 000 Euro, ein Betrag worüber die im Bundestag vertretenen Parteien nur milde lächeln werden.

Ich stelle mich hier aber nicht nur mit dem erhobenen Zeigefinger hin und fordere die totale Transparenz bei Abgeordneten, sondern ich selbst praktiziere diese auch. So sind meine Einkünfte für jeden unter www.guenther-felbinger.de in der Rubrik „Gläserner Abgeordneter“ einsehbar. Wer sich näher zu dem Thema Nebenverdienste von Politikern informieren möchte, kann die genauen Zahlen der Einkünfte bei der Organisation abgeordnetenwatch einsehen.

Allgemein Bundespolitik Europa Landtag Politik Weiterlesen →

24 September 2012

A3-Spatenstich mit Störfeuer

In der Regel atmen die Verantwortlichen aus Politik und Gesellschaft bei einem sogenannten Spatenstich auf. Denn dann ist der Anfang einer großen Baumaßnahme (endlich) gemacht. Doch beim Spatenstich für den A3-Ausbau in Würzburg-Heidingsfeld mit der sogenannten Troglösung am Heuchelhof dieser Tage, war kein aufatmen zu verspüren. Protestierende Demonstranten der Bürgerinitiative und des Bürgervereins, die eine auch für mein Verständnis volkswirtschaftlich gesehen günstigere Tunnellösung favorisieren, machten ihrem Unmut über die ihrer Meinung nach ungenügende Anhörung ihrer Argument kund und lieferten den Rednern ein heftiges Störfeuer.

Erst als der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Dr. Andreas Scheuer Gesprächsbereitschaft zu einer Überprüfung der Sachargumente der Gegner, der sogenannten Amtstrasse für die Tunnellösung zusicherte, ließen die Störmanöver nach. Dabei war die Wortwahl des Staatssekretärs mehr als verräterisch, denn er sprach nicht von einer nochmaligen Überprüfung, sondern von einer Überprüfung, was nichts anderes heißt als dass bisher trotz der Bemühungen vieler Abgeordneter dies nicht erfolgt ist.

Nunmehr soll ein Gespräch zwischen den Vertretern der Bürgerinitiative (BI) und der Regierung von Unterfranken sowie der Autobahndirektion entsprechende Informationsdefizite aufarbeiten. Parallel will sich auch der Bürgerverein Heuchelhof, der in gleicher Weise argumentiert mit dem bayerischen Staatssekretär Eck zu einem Gespräch treffen, um eventuell mögliche Alternativen nochmals zu erörtern.

Was lernen wir daraus? Wieder einmal wurde versucht ein Projekt an den Bürgerinteressen vorbeizuschleußen. Zuerst stellte sich (bedauerlicherweise) der Würzburger Stadtrat hinter die Amtstrasse und ignorierte die Alternative. Damit war der Weg frei für die Autobahndirektion, die lediglich nochmal ins Stocken geraten war durch die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Nachdem auch dort dem Projekt 'grünes Licht' erteilt worden ist, wurden keine Anstalten unternommen die neu ins Gespräch gebrachte Tunnellösung der BI und des Bürgervereins in einem Kosten-Nutzen-Vergleich gegenüberzustellen. Eine Tunnelvariante würde meines Erachtens auch den Charme besitzen, dass die erheblichen Emissionsprobleme die Würzburgs Innenstadt hat, verringert würden.

4 Kommentare Allgemein Bundespolitik Landtag Politik Verkehr Weiterlesen →

22 September 2012

Bayern braucht eine Netzausbaustrategie

„Das bayerische Schienennetz entspricht strukturell nicht mehr den heutigen Anforderungen“, das stellt aktuell Professor Thomas Bauer, Vorsitzender der Bauer AG und Präsident des Bayerischen Bauindustrieverbandes. Tatsächlich wurde das bayerische Schienensystem lange stiefmütterlich behandelt. Gerade deswegen sollte das Bahnnetz zu einer modernen, attraktiven Alternative zur Straße ausgebaut werden. Insbesondere das „Drei-Ebenen-Modell“ sollte hier favorisiert werden. Das heißt konkret: ein europaweites Hochgeschwindigkeitsnetz mit Zügen über 300 km/h, Regionalverbindungen mit rund 180 km/h und Nahverkehrszüge mit 120 km/h.

Foto: Erich Westendarp / Pixelio.de

Wir in der Region Mainfranken sind von diesem nicht mehr konkurrenzfähigen Schienennetz in besonderem Maße betroffen. Der Streckenabschnitt Frankfurt-Würzburg und Fulda-Würzburg zählt zu den hochfrequentiertesten und überlastetsten DB-Schienenabschnitten in ganz Deutschland. Hier wechseln sich Güter- wie Personenzüge im Minutentakt ab. Wie gravierend dies ist, davon konnte ich mich in diesem Jahr schon bei einem Gespräch bei der Bayerischen Eisenbahn-Gesellschaft vergewissern, als es darum ging, einen Schülerzug auf der Strecke Aschaffenburg-Gemünden in An- bzw. Abfahrt um wenige Minuten zu verlegen. Das ist definitiv nicht möglich, weil die Taktungen komplett vergeben sind und keinen Ausweichspielraum haben. Das erklärt auch, warum die Verspätung eines Zuges dann sehr schnell zu enormen Verwerfungen im gesamten Zugablauf führen kann. Deshalb wäre nicht nur die Modernisierung der Strecke, sondern auch der Ausbau überfällig zumal am Würzburger Hauptbahnhof die Linien aus Frankfurt und Hamburg aufeinandertreffen.

Gerade die Häfen im Norden, wie Hamburg sollten besser über Zugverbindungen von Bayern erreichbar sein. So könnte man bis zu 90% der Containertransporte von der Straße auf die Schiene verlegen und damit 1.400 LKW pro Tag sparen. Dies kommt nicht nur der Umwelt zugute, auch die viel befahrenen Autobahnen und Bundesstraßen werden entlastet. Auch könnte man mit einer direkten Schienenverbindung zu den Häfen an der Adria rund 5 Tage Handelsweg nach Asien und Südeuropa sparen, da der Umweg über Hamburg für bayerische Im- und Exporte erspart bleiben würde. Zu Bedenken sollte geben, dass Bayern inzwischen seit acht Jahren durch die EU-Osterweiterung ins Zentrum von Europa gerückt ist und trotzdem immer noch keine Hochgeschwindigkeitsstrecken von den bayerischen Metropolen zu den wichtigen Handelspartnern wie Tschechien bestehen. Auch fehlt eine leistungsstarker Nord-Ost/Süd-West Korridor von den Baltischen Staaten über Prag, München und Zürich bis nach Lyon. Dieser würde es Bayern deutlich erleichtern sein Import- und Exportvolumen zu vergrößern.

Allgemein Bundespolitik Landtag Politik Regionalpolitik Verkehr Weiterlesen →

17 September 2012

Lehren aus der Euro – Rettungspolitik

Ein Beitrag meines Fraktionskollegen Florian Streibl:

Demokratie lebt vom Volk, vom mündigen Bürger. Demokratie ist kein Zustand, der, einmal errungen, ewig so bleibt. Unsere Demokratie ist ständig unzähligen Gefahren und Angriffen ausgesetzt und muss deshalb von jeder Generation neu erkämpft und weitergeführt werden.

Demokratie lebt von der Alternative

Die Vielzahl der Meinungen ist das Wesensmerkmal der Demokratie. Die sachliche Suche nach dem Konsens im Dialog ist die demokratische Alternative. Parteien und Regierungen verlieren das Vertrauen der Staatsbürger, wenn sie stur an einer vermeintlich „alternativlosen“ Politik festhalten, die etwa durch ESM und Fiskalpakt die Finanzhoheit der Parlamente auf Ebenen verschiebt, die weder demokratisch legitimiert noch kontrolliert sind. Eine solche Politik sabotiert die Rechte der Bürger, übrigens auch deshalb, weil in einer Demokratie politisches Handeln niemals alternativlos ist. Wenn uns als Bürgerinnen und Bürger Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit etwas bedeuten, dürfen wir unser Schicksal keiner Allianz aus Finanzwirtschaft – den „Märkten“ – und deren willfährigen politischen Vollstreckern überlassen.

Politik über den Volkswillen rückversichern

Eine kleine Gruppe von Politikern trifft Entscheidungen, die das Prinzip der Volkssouveränität, das Haushaltsrecht der Parlamente und die Zukunft der Gesellschaft betreffen. Die öffentliche Debatte darüber findet aber, wenn überhaupt, allenfalls vor Wahlkämpfen statt, und anschließend stehen die Bürgerinnen und Bürger bis zur nächsten Wahl wieder als Zuschauer am Rande des Geschehens. Nur eine starke und direkte Beteiligung des Volkes an politischen Prozessen kann verlorenes Vertrauen in die politischen Institutionen wiederherstellen.

Höchste Zeit für mehr Demokratie in Deutschland

Aus Sicht der FREIEN WÄHLER führt deshalb kein Weg daran vorbei, dass insbesondere auf Bundesebene endlich andere Formen direkter Mitwirkung realisiert werden. In den letzten Jahren sind hier auf Länderebene Fortschritte erreicht worden. Doch gehen sie nicht weit genug. Wer glaubt, Volksabstimmungen lösten Anarchie und Chaos aus, täuscht sich, wie das Beispiel der Schweiz mit ihrer liberalen Praxis direkter Demokratie verdeutlicht. Auch die Allmacht der Parteien wird durch mehr direkte Demokratie zurückgeschnitten.

Foto: Wilhelmine Wulff / PIXELIO / pixelio.de

FAZIT:

Wer Politik auf Hinterzimmer beschränken, anschließend aber das Volk die Zeche zahlen lassen will, gefährdet vorsätzlich das Vertrauen in die Demokratie. Deshalb treten die FREIEN WÄHLER für mehr direkte Demokratie auf Bundesebene ein. Volksabstimmungen sind Ausdruck des Willens des demokratischen Souveräns, legitimieren politisches Handeln und führen zu tragfähigen politischen Konzepten.

Allgemein Bundespolitik Europa Politik Weiterlesen →

« First ‹ Previous 7 8910 11 Next ›Last »

Günther Felbinger, MdL a. D.

All posts in Bundespolitik

Kategorien

Eine Mogelpackung für die Energiewende

FW-Antrag zur Beibehaltung lokaler Kompetenz der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung abgelehnt

Von wegen vergleichbar – was sich wirklich hinter gemeinsamen Abiturstandards verbirgt

Bürgerferne Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung muss gestoppt werden

Freie Wähler kämpfen gegen jegliche extremistische Umtriebe

Energiewende bisher größter Flop der Seehofer-Regierung

Wir brauchen „Gläserne Abgeordnete“ und keine Marionetten der Wirtschaft

A3-Spatenstich mit Störfeuer

Bayern braucht eine Netzausbaustrategie

Lehren aus der Euro – Rettungspolitik

Newsletter

Neueste Kommentare

Archiv

Kontakt

Folgen Sie mir

Newsletter